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Weiss hält Reform für wichtig

Der neue Bundesratspräsident Jürgen Weiss (V) hält die Reform der Länderkammer für eine wichtige Aufgabe des Österreich-Konvents.

Dass Bundesrat und Landtagen wenig politische Bedeutung zugemessen werde, sei wahr. Ein Gegengewicht zur Dominanz des Bundes sei aber nötig: „In dem Maße, in dem die Bundesgesetzgebung zu Lasten der Landtage stärker Fuß fasst, wird die Frage wichtiger, wie die Länder an der Gesetzgebung mitwirken können”, so Weiss in einem Interview mit Radio Vorarlberg.

Die Entsendung der Landeshauptleute in den Bundesrat halte er „für einen durchaus interessanten Weg, zumal er ja keine Verfassungsänderung voraussetzen würde. Die Landtage können schon bisher Regierungsmitglieder oder auch Landtagsabgeordnete in den Bundesrat entsenden”, meint der Vorarlberger Weiss. Auch eine Besetzung des Bundesrats über Landtagsabgeordnete sei für ihn vorstellbar.

„Möglicherweise wird man zu einer Mischform finden. Man spürt ja auch in der bisherigen Diskussion, dass beispielsweise eine Entsendung ausschließlich von Mitgliedern der Landesregierungen auch unter dem Gesichtspunkt des Parlamentarismus auf eine gewisse Skepsis stößt”, sagte Weiss, der sein Amt zum Jahresbeginn angetreten hat.

Möglich sei zwar auch eine Abschaffung der Länderkammer, denn „es gibt ja auch funktionierende Demokratien, deren Parlament nur aus einer Kammer besteht. Aber dort sind dann andere Gegengewichte wirksam. Im Zweifel bin ich schon dafür, dass auch in diesem Bereich das Vier-Augen-Prinzip gilt.”

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