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Weißrussland: EU fordert neue Wahl

Das Europäische Parlament hat die EU-Staaten aufgefordert, den in einer umstrittenen Abstimmung wiedergewählten weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht anzuerkennen.

In einer nicht bindenden Resolution verlangten die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Straßburg zugleich weitere Sanktionen gegen Weißrussland.

So sollen etwa Auslandsguthaben Lukaschenkos und seiner Vertrauten eingefroren und Einreiseverbote für Funktionäre verhängt werden, die sich Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. Mit scharfen Worten kritisieren die EU-Parlamentarier ferner die positive Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Parlaments in Moskau auf die Wiederwahl Lukaschenkos am 19. März. „Die Wirksamkeit der EU-Politik gegenüber Weißrussland wird durch die unverantwortliche Haltung der Moskauer Behörden untergraben, die die letzte Diktatur Europas entscheidend unterstützen“, heißt es in der Entschließung.

Mit der Resolution wollen die Abgeordneten des Europaparlaments die EU-Regierungen vor einem Außenministertreffen am 10. und 11. April in Luxemburg unter Druck setzen, bei dem auch über Sanktionen gegen Weißrussland beraten werden soll.

Lukaschenko war nach offiziellen Angaben bei der Präsidentenwahl im März mit 83 Prozent der Stimmen für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden. Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch kam demnach auf sechs Prozent. Die EU und die USA bezeichneten die Wahl als undemokratisch.

Das weißrussische Außenministerium wies die Kritik des EU-Parlaments umgehend als „lächerlich“ zurück. Die Entscheidung des weißrussischen Volkes bedürfe keiner Zustimmung oder Ablehnung aus dem Ausland, erklärte das Ministerium.

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