Weichenstellung für die Sicherheit

“Die in Studien nachgewiesene hohe Arbeitsbelastung der Gendarmeriebeamten in Vorarlberg und die sich durch Pensionierungen und Karenzierungen sowie durch die knapp zweijährige Ausbildungszeit in den kommenden Jahren noch verschärfende Personalentwicklung bei der Exekutive machen vorausschauende personelle Weichenstellungen notwendig. Ich verlange daher vom Innenminister, dass für die Bewältigung der anstehenden Sicherheitsaufgaben mittelfristige personelle Vorbereitungen getroffen werden. Das jährlich Ringen um einen Gendarmeriekurs in Vorarlberg muss der Verganganheit angehören”, so Landesrat Schwärzler.

Auch der Landes-Sicherheitsrat hat sich dafür ausgesprochen, dass zur Lösung der Sicherheitsfragen genügend Personal zur Verfügung stehen und die effektive Zusammenarbeit zwischen Gendarmerie und Zollwache verstärkt werden muss. Schwärzler: “Um dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung zu entsprechen, braucht Vorarlberg vollbesetzte Planstellen und daher mehr Personal.”

Der Landes-Sicherheitsrat hat sich angesichts der zunehmenden Belastung der Sicherheitsorgane bei Gendarmerie und Zollwache sowie der in der Kriminalitätsstatistik 2002 für Vorarlberg ausgewiesenen Entwicklung für folgende konkrete Schwerpunktsetzungen ausgesprochen:

1) Es muss genügend Personal für die Bewältigung der Sicherheitsaufgaben bereit gestellt werden. Forderung von 180-190 Dienstposten aus dem Bereich der Zollwache für den neuen Exekutivwachkörper.

2) Das Konzept für die künftige Grenzraumüberwachung soll in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zwischen Österreich und der Schweiz erarbeitet werden. Die Umsetzung des Konzeptes soll mit der Zusammenführung von Gendarmerie und Zollwache bis Mai 2004 erfolgen. Bis dahin soll die Grenzkontrolle in der derzeitigen Form beibehalten werden.