Wehrpflicht: Opposition gegen Faymann-Plan

FPÖ, BZÖ und Grüne wollen die Volksbefragung gleich. Peter Pilz sieht einen Koalitionsbruch in Vorbereitung.

Dass Bundeskanzler Werner Faymann (S) die von ihm propagierte Volksbefragung zur Wehrpflicht gleichzeitig mit der nächsten Nationalratswahl durchführen will, stößt bei der Opposition auf Ablehnung. Die FPÖ will die Volksbefragung gleich jetzt, auch dem BZÖ ist das Thema zu wichtig für einen “Wahlkampf-Gag”. Die Grünen wittern einen “Geheimplan” der Sozialdemokraten gegen die ÖVP.

“Wenn Faymann eine Volksbefragung zur Wehrpflicht machen will, dann soll er das jetzt tun und nicht erst 2013″, forderte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Die Weichen für die Zukunft des Bundesheers und des Zivildienstes müssten jetzt gestellt werden. Kickl ortet eine Verzögerungstaktik mit der Nebenwirkung, dass das ohnehin mehr als fragile Koalitionsgefüge nicht unbedingt stabiler werde.

Auch das BZÖ will die Volksbefragung nicht erst in zwei Jahren. “Was können die Jugendlichen dafür, dass sich die SPÖ gegenüber ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen kann?”, fragte Bündnisobmann Josef Bucher in einer Aussendung. Das BZÖ sei für ein Aussetzen der Wehrpflicht und ein Berufsheer mit Milizkomponente.

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, sprach gegenüber der APA von einem Pakt der SPÖ mit der “Kronen Zeitung” in Sachen Volksbefragungs-Beschluss gegen die ÖVP. Andererseits sei ein “Anti-ÖVP-Untersuchungsausschuss” mit Karl-Heinz Grasser und weiteren Themen aus der schwarz-blauen Vergangenheit in Vorbereitung. “Die SPÖ bereitet jetzt schon generalstabsmäßig den Koalitionsbruch vor”, so das Fazit des Grünen. Es sei bereits mehrfach vorgefühlt worden, ob die Grünen zum Mitmachen bereit seien, man werde sich aber nicht als “Beiwagerl” instrumentalisieren lassen. Auch Pilz will die Wehrpflicht-Volksbefragung noch heuer im Herbst und keine Verquickung mit der Wahl.

In der SPÖ wurden die in der “Kronen Zeitung” beschriebenen VolksabstimmungspläneFaymanns als “weitestgehend passend” bestätigt, Teil eines Masterplans gegen die ÖVP seien sie aber keineswegs, so ein Sprecher auf APA-Anfrage. Eine Volksabstimmung gleichzeitig mit der Wahl “wäre nicht einmal ein Koalitionsbruch”, lieber wolle man aber ohnehin eine Verhandlungslösung mit der ÖVP. Dass es U-Ausschuss-Pläne gebe, wies der Sprecher zurück.

(Quelle: APA)

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