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Pilz fordert Rücktritt von Bezauer Bürgermeister

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Volksbefragung im Jänner verfassungskonform abgehalten wurde.
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Volksbefragung im Jänner verfassungskonform abgehalten wurde. ©APA
Der grüne Abgeordnete Peter Pilz fordert nach dem VfGH-Entscheid zur Wehrpflicht-Volksbefragung den Rücktritt mehrerer Bürgermeister, darunter auch der Bürgermeister von Bezau, Georg Fröwis.
Pilz zeigt Bezauer Bürgermeister an
Pilz mit Anzeige abgeblitzt

Der Verfassungsgerichtshof hatte entschieden, dass angebliche “amtliche” Empfehlungen zum Stimmverhalten in Tiroler Gemeinden nicht zulässig gewesen seien. Pilz hatte diesbezüglich die Bürgermeister von acht Gemeinden angezeigt, weil sie in amtlichen Schreiben zur Unterstützung der Wehrpflicht bei der Volksbefragung aufgerufen hatten. Es handelt sich dabei um die Bürgermeister aus Bezau (Vorarlberg), Ischgl (Tirol) und Altenburg (Niederösterreich) Matrei und Kartitsch (beide Osttirol), Zams und Terfens (Tirol) sowie Paffstätten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, zur Zeit der Volksbefragung Verteidigungsminister, reagierte gegenüber der APA indes nicht überrascht über den VfGH-Entscheid.

Verfassungsrechtlich in Ordnung

Es sei “klar” gewesen, dass die Befragung verfassungsrechtlich in Ordnung geht. Als Ergebnis hätte er freilich gerne ein “anderes” gehabt, räumte er ein. Die Mehrheit der Österreicher hatte sich bei der Volksbefragung im Jänner für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen. (APA)

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