Wehrpflicht: 2.000 Freiwillige pro Jahr benötigt

Das von Verteidigungsminister Darabos bevorzugte Modell würde 2.000 Freiwillige pro Jahr erfordern. 850 davon bräuchte man für die 10.000 Mann umfassende Miliz, den Rest für die 5.500 Zeitsoldaten. Die Milizsoldaten würden rund 10 Jahre als Profi-Miliz zur Verfügung stehen und dafür 5.000 Euro Prämie pro Jahr für die regelmäßigen Übungen bekommen. Die Ausbildung würde 6 Monate betragen. Die Miliz wird vor allem für Katastropheneinsätze gebraucht.
Darabos präsentiert Reformpläne

Die Zeitsoldaten sollen sich für 3 bis 4 Jahre verpflichten und Auslandseinsätze absolvieren müssen. Für internationale Einsätze plant Darabos Prämien von 7.200 Euro jährlich. Insgesamt sollen 10.000 Soldaten für den Katastrophenschutz und 1.000 für Auslandseinsätze bereit stehen.

Die Umstellung auf ein Berufs- und Freiwilligenheer macht laut den Zahlen des Ministers 5.500 Bedienstete überflüssig. Das neue Modell beinhaltete nämlich 2.000 Zivilbedienstete und 3.500 Berufssoldaten weniger als jetzt. Darabos will diesen “Überstand” sozialverträglich und ohne Kündigungen abbauen. Er will u.a. den Wechsel von Beamten ins Finanzministerium stärker forcieren. Auf der anderen Seite soll es mehr Zeitsoldaten geben und zwar 5.500 statt 1.800.

Ob es zu Kasernenschließungen kommen wird, ließ der Minister offen. Geplant sei das nicht. Erhalten bleiben sollen jedenfalls die Militärkommanden in den Bundesländern.

Einmal mehr bekräftigte Darabos, die Entscheidung “bestens vorbereitet” zu haben. Von der Kritik der Militärführung zeigte er sich unbeeindruckt. Österreich sei eine Demokratie und “es gilt das Primat der Politik”, richtete Darabos Generalstabschef Edmund Entacher aus. Dieser hatte sich am Wochenende für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen und außerdem zu bedenken gegeben, dass eine Berufsarmee im gleichen Umfang wie jetzt entweder mehr kosten oder weniger leisten werde. Da der Generalstab mit der Ausarbeitung der Alternativmodelle beauftragt wurde, meint Darabos, dass dieser auch zu dem Geschriebenen stehe.

Darabos sprach sich neuerlich für die Einbindung der Bevölkerung aus. Die “sauberste Lösung” wäre aus seiner Sicht eine Volksabstimmung. Er kann sich aber auch eine Volksbefragung vorstellen und zwar in dem Fall, dass es zu keinem Kompromiss mit dem Koalitionspartner ÖVP kommt.

Er bezeichnete seine Pläne als “radikalen Schritt”, der gesetzt werden müssen. Denn man habe in den letzten Jahren auf sicherheitspolitische Veränderungen “nur kosmetisch reagiert”. Es sei daher Zeit für größere Schritte.

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