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Weg vom Grenzbalken, hinein in den Grenzraum

Bregenz – Vorarlbergs oberste Sicherheitsexperten sind zuversichtlich, dass die Sicherheit vom Schweizer Schengenbeitritt ab 12. Dezember, 0.00 Uhr profitieren wird. Die Polizei geht von der systematischen Grenzkontrolle auf eine verstärkte Patrouillentätigkeit im grenznahen Raum über. Pressekonferenz:  LR Erich Schwärzler, SID Elmar Marent, GenMjr. Manfred Bliem | Sicherheitsdirektor Elmar Marent Bürgermeister-Umfrage

In zwei Jahren werden Innen- und Finanzministerium gemeinsam evaluieren, um die weitere Präsenz von Polizeiorganen an der Zollgrenze festzulegen, erläuterten Landesrat Erich Schwärzler, Sicherheitsdirektor Elmar Marent und Landespolizeikommandant Manfred Bliem heute, Montag, in Bregenz.

Rund 130 Beamte, die bisher ortsgebunden an der Grenze kontrolliert haben, sind künftig flexibel verfügbar und können für verstärkte Schwerpunktaktionen und spezielle Streifentätigkeit in den Ballungszentren und im Transitroutennetz – sowohl im Straßen- als auch im Schienenverkehr – entsprechend konkreter Erfordernisse eingesetzt werden. Durch die verstärkte polizeiliche Präsenz werde auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt, so SID Marent.

An den Zollvorschriften für Reisende und den gewerblichen Güterverkehr ändert die Schengen-Erweiterung nichts, daher werden die zollrechtlichen Kontrollen entlang der 108 Kilometer langen Grenze sowohl auf Vorarlberger als auch auf Schweizer Seite aufrecht bleiben. Die Mitnahme eines Reisedokumentes ist nach wie vor erforderlich.

Sicherheitsdirektor Elmar Marent über die Änderungen im Grenzverkehr mit der Schweiz

Größere Grenzübergänge bleiben für gewisse Zeiten zur Durchführung der zollrechtlichen Agenden besetzt, ansonsten wird mobil überwacht. Die zur Schweiz bestehenden Grenzpolizeiinspektionen werden zu vier Fachinspektionen zusammengefasst (AGM-Dienststellen in Bregenz, Lustenau, Hohenems und Feldkirch-Gisingen).

Laut Kriminalstatistik des Bundes zeigt die Schengenerweiterung im Osten eine positive Wirkung. In den ersten elf Monaten seit Schengen-Beitritt der Oststaaten konnte in 20 von 24 Grenzbezirken in Österreich eine Reduktion der Kriminalitätsbelastung erzielt werden.

Umfrage unter Vorarlberger Bürgermeistern, was sie sich vom Schengenbeitritt der Schweiz erwarten

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