Weg frei für intelligentere Lösungen!

Der Verfassungsgerichtshof hat die Trassenverordnung für die S 18 in wesentlichen Teilen - nämlich was den Verlauf durch das Schweizer Ried betrifft - aufgehoben.

„Dieses Urteil des Verfassungsgerichtshofes mag höchstens den Landeshauptmann überrascht haben, der wider besseres Wissen immer noch an der Amtstrasse festgehalten hatte. Für uns Grüne war von Anfang an klar, dass es rechtlich unmöglich ist, eine Schnellstraße mitten durch ein Naturschutzgebiet zu bauen und zu glauben, man müsse nur den Trassenverlauf nicht als NATURA-2000-Gebiet nominieren, um damit durchzukommen!“, lautet die Stellungnahme des Klubobmanns der Grünen, Johannes Rauch, zu dem Urteil.

„Dieses Urteil des Verfassungsgerichtshofes sichert Vorarlberg nicht nur den Erhalt des wichtigsten und schönsten Naherholungsgebietes im Unteren Rheintal, sondern erspart dem Steuerzahler auch die Verschwendung von 420 Millionen Euro, die dieses Projekt verschlungen hätte”, so der grüne Poiitiker. “Die Landesregierung wird sich vorwerfen lassen müssen, dass durch ihre politische Sturheit Jahre sinnlos verplempert wurden, in denen längst bessere und innovativere Verkehrslösungen hätten entwickelt werden können – von den Planungs- und Verfahrenskosten (5-7 Mio Euro) ganz abgesehen.”

Weg frei für intelligentere Lösungen!

„Jetzt gilt es, Versäumtes nachzuholen – und zwar rasch und gründlich!“, so Rauch weiter. „Wichtig scheint uns, dass diesmal die Spielregeln eingehalten werden. Das heißt:

  • Einhaltung der Vorgaben der Alpenkonvention
  • Verpflichtende Prüfung aller Varianten, auch aller Alternativen zum Bau einer Straße
  • Festlegung von klaren Kriterien dieser Überprüfung durch Expertinnen und Experten
  • Miteinbeziehung der Gemeinden und Umweltorganisationen von Anfang an.”
“Das Ergebnis eines sauberen, offenen Planungsverfahrens entlang dieser Leitlinien würde von uns Grünen jedenfalls akzeptiert werden – weil damit sichergestellt ist, dass die bestmögliche aller Lösungen umgesetzt wird”, stellt Rauch klar. “Falsch wäre, jetzt im Schnellverfahren einfach einen neuen Strich durch die Landschaft zu ziehen und zu glauben, damit wäre eine rasche Lösung umsetzbar. Wir appellieren daher an die Landesregierung, diesen Neustart als Chance zu begreifen und sich von der Vorstellung zu verabschieden, man könne einfach ‘verordnen’, was jetzt die beste aller Lösungen sei!“, so Rauch abschließend.
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