Wechsel bei AMS-Geschäftsführung beschäftigt Justiz weiterhin

Medienberichten zufolge beschäftigt die Causa demnächst sogar den Obersten Gerichtshof. Friehs hatte sich 2012 um die Nachfolge der scheidenden AMS-Chefin Claudia Finster beworben. Zum Zug kam letztendlich jedoch Petra Draxl, eine Abteilungsleiterin im Sozialministerium.

Friehs ortete eine politisch vom Bund und vom Rathaus gesteuerte Entscheidung und klagte das AMS bzw. die Republik Österreich auf 230.000 Euro. Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen.

AMS-Spitzenwechsel beschäftigt Justiz

Es sei nicht davon auszugehen, dass Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) seine Entscheidung aus unsachlichen Motiven getroffen habe, hieß es damals in der Begründung. Friehs ging in Berufung und hatte Erfolg: Das Oberlandesgericht hob das Ersturteil auf.

Laut “Kurier” brachte der Bund seinerseits Rekurs gegen die Aufhebung ein, weshalb der Fall nun den OGH beschäftigt. Geklärt werden soll laut dem Bericht, ob nach dem Stellenbesetzungsgesetz Schadenersatz überhaupt zulässig ist.

(APA/Red)