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Beamtin belastet Kollegen im "Watschenprozess"

Die vier Wachebeamten saßen bereits im Mai erstmals auf der Anklagebank. Damals war der Prozess geplatzt.
Die vier Wachebeamten saßen bereits im Mai erstmals auf der Anklagebank. Damals war der Prozess geplatzt. ©VOL.AT/Klaus Hartinger
Am Freitag ging der Prozess gegen vier Justizwachebeamte, die die Misshandlung von Häftlingen vertuscht haben sollen, am Landesgericht Feldkirch weiter. Eine Beamtin belastete den Erstangeklagten schwer, dieser habe "immer wieder" Ohrfeigen ausgeteilt. Das Verfahren wurde vertagt.
Richter befangen: Prozess geplatzt
"Watschenprozess" am Landesgericht
Der Vorwurf: Häftling geohrfeigt

Die Staatsanwaltschaft wirft einem Wachebeamten Körperverletzung und versuchte Nötigung vor. Er soll im August 2012 bei einer Drogenrazzia in der Justizanstalt Feldkirch zwei Häftlinge geohrfeigt haben, um das Versteck der vermuteten Drogen zu erfahren. Drei weitere Justizwachebeamte – darunter auch eine Frau – sollen ihren Kollegen anschließend gedeckt haben. Sie müssen sich wegen falscher Beweisaussage, Verleumdung und Begünstigung ebenfalls vor Gericht verantworten.

Knalleffekt nach Aussage einer Beamtin?

Schienen die Aussagen der Beamten zunächst glaubwürdig zu sein und auch vom Gerichtspsychiater bestätigt, dem an einem der Angeklagten nach der Razzia nichts aufgefallen sei, lässt eine Zeugin am Nachmittag die ganze Angelegenheit plötzlich in einem anderen Licht erscheinen:

Ihre Aussage förderte einiges an belastendem Material zutage. Nach Angaben der seit 20 Jahren bei der Justizwache tätigen Beamtin, die den Vorfall überhaupt erst zur Anzeige gebracht hatte, vertraute sich ihr der Zweitangeklagte während einer gemeinsamen Nachtschicht an. Ihn plagte offenbar das schlechte Gewissen. Er habe ihr in jener Nacht erzählt, dass der Hauptangeklagte öfter heftig zulange und Ohrfeigen austeile. Weiters habe er ein schlechtes Gewissen, weil nach der angeblichen Vertuschungsaktion die Häftlinge nun als Verleumder dastünden.

“Nun bin ich das Kameradenschwein und werde geschnitten”, so die Beamtin abschließend. Sie stehe aber zu der Anzeige, es sei ihre Pflicht gewesen reinen Tisch zu machen.

Tabletten und Heroin in der Zelle

Auslöser für die Drogenrazzia in der Justizanstalt war der Verdacht, dass einer der beiden Häftlinge beim täglichen Spaziergang Cannabis verteilt. Bei einer Leibesvisitation wurden dann auch geringe Mengen Cannabis gefunden. Bei der anschließenden Zellendurchsuchung, im Zuge derer die Ohrfeigen gefallen sein sollen, wurden 70-80 Tabletten sowie Heroin gefunden. Die Wachebeamten bekannten sich allesamt “nicht schuldig”. Es habe keinerlei Gewalt gegen Häftlinge gegeben, so die vier Verteidiger am Vormittag.

Vorübergehende Suspendierung

Alle vier Beschuldigten sind seit mehreren Jahren als Justizwachebeamten tätig. Nach der Anzeige wurden sie vorübergehend suspendiert. Weitere dienstrechtliche Schritte macht die Anstaltsleitung vom Ausgang des Verfahrens abhängig.

Prozess wird im November fortgesetzt

Der Prozess wurde aufgrund der detaillierten Befragungen vertagt, mit einer Fortsetzung ist vermutlich Anfang November zu rechnen. Die zwei Häftlinge müssen noch einmal zur Zeugeneinvernahme vor Gericht erscheinen. Zudem sollen weitere Zeugen werden und eventuell auch ein Lokalaugenschein im Gefängnis durchgeführt werden. (red/Eckert)

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