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Was Kickl als Innenminister noch umsetzen wollte

FPÖ-Stratege und Ex-Innenminister Herbert Kickl war bei "Talk im Hangar 7" zu Gast.
Kickl: Ja, ich wollte den Grenzzaun

Wie Kickl im Talk mit Michael Fleischhacker sagt, wollte er unter anderen noch eine Neukodifizierung des Asylrechts angehen ebenso wie ein eigenes Exekutivdienstrecht. "Die Tätigkeit eines Polizisten ist nicht vergleichbar mit anderen Beamtentätigkeiten."

Kickl: "Islamgesetz ist zahnlos"

Zudem wollte er in Kooperation mit dem Justizressort ein Strafgesetz gegen den politischen Islam auf den Weg bringen. "Dieses sogenannte ,Islamgesetz' ist so zahnlos wie der Mund eines drei Wochen alten Babys", sagte Kickl. Dabei gehe es vor allem darum, dass man Hass-Prediger des Landes verweisen könne und Moscheen auch zugesperrt werden.

3 Gesetze: Das wollte Kickl noch angehen

  1. Neukodifizierung des Asylrechts
  2. Eigenes Exekutivdienstrecht für die Polizei
  3. Strafgesetz gegen den politischen Islam

Zaun an den "Druckpunkten"

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat am Donnerstagabend bei "Talk im Hangar 7" auf Servus TV zudem bestätigt, als Innenminister einen Grenzzaun geplant zu haben. Dieser wäre "nicht ein Hasenstall-Zaun" gewesen, wie ihn die Vorgängerregierung in Spielfeld errichtet habe. Dass er gleich ganz Österreich einzäunen habe wollen, sei aber ein "Unsinn". Vielmehr habe er den Zaun an "Druckpunkten" direkt an der Staatsgrenze angestrebt. Dann hätte kein Flüchtling mehr österreichischen Boden betreten können und es wäre ein "positives Domino" entstanden, da auch Slowenien und Kroatien einen Zaun gebaut hätten.

Kurz zu Kickls Zaunplänen

Ex-Kanzler Sebastian Kurz sagte im Gespräch mit Servus TV, dass er von den Grenzzaun-Plänen erst aus den Medien gehört habe. "Ich glaube nicht, dass er vorhatte eine Mauer rund um Österreich zu bauen."

Sebastian Kurz: "Mit Kickl war es oft nicht ganz einfach"

Mit Strache und Hofer habe es eine gute Zusammenarbeit gegeben, der Ex-Kanzler meinte aber auch. "Ja, zugegebenerweise - mit Herbert Kickl war es oft nicht ganz einfach."

(Red.)

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