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Was ist ein "Landestatthalter"?

"Wieso führt der Stellvertreter des Landeshauptmanns in Vorarlberg den Titel 'Landesstatthalter'?" Eine häufig gestellte Frage, auf die das Vorarlberger Landesarchiv Antwort weiß.

Der “Landesstatthalter” nach Schweizer Vorbild erinnert daran, dass sich Vorarlberg mit seiner Landesverfassung 1923 nur widerwillig in das zentralistische Korsett der neuen österreichischen Bundesverfassung fügte.

“Häufig wird gemutmaßt, der Landtag habe mit dem ‘Landesstatthalter’ an die Habsburgermonarchie oder gar an die nationalsozialistische Diktatur angeknüpft”, weiß Ulrich Nachbaur von zahlreichen Anfragen an das Vorarlberger Landesarchiv zu berichten. Mit dem “k. k. Statthalter für Tirol und Vorarlberg”, dem Chef der staatlichen Landesverwaltung bis 1918, oder gar mit dem “Reichstatthalter in Tirol und Vorarlberg”, dem Führer der staatlichen Reichsgauverwaltung 1939 bis 1945, hat der Begriff “Landesstatthalter” jedoch gar nichts zu tun. Ganz im Gegenteil. Er soll die Eigenstaatlichkeit Vorarlbergs betonen.

Die Landesversammlung erklärte Vorarlberg am 3. November 1918 zum selbstständigen Land im Rahmen des Deutschösterreichischen Staates – neun Tage bevor die Nationalversammlung in Wien Deutschösterreich zur Republik und gleichzeitig zum Bestandteil der Deutschen Republik erklärte. Bereits im März 1919 verabschiedete die Landesversammlung eine Landesverfassung, die sich deutlich an Schweizer Kantonalverfassungen orientierte. Vorarlberg hielt sich offen, den Anschluss an die Schweiz statt an Deutschland zu suchen. Doch mit den Friedensverträgen vom Mai 1919 wurden alle Anschlussüberlegungen unrealistisch. 1920 verabschiedete die Nationalversammlung ein Bundes-Verfassungsgesetz, mit dem die betont föderalistische und direktdemokratische Vorarlberger Landesverfassung nicht in Einklang zu bringen war.

“Mir schwebt der Gedanke an die Schweiz vor”
Der Landtag sah sich daher gezwungen, 1923 im engen Korsett der Bundesverfassung eine neue Landesverfassung zu beschließen. In dritter Lesung stellte der spätere Finanzminister Johann Mittelberger (1879 bis 1963) den Antrag, dass der Landeshauptmannstellvertreter künftig als “Landesstatthalter” betitelt werden soll: “Mir schwebt der Gedanke an die Schweiz vor, wo ebenfalls der Vertreter des Landammanns nicht den Titel ‘Landammann-Stellvertreter’, sondern den Titel ‘Landesstatthalter’ hat. Ich glaube, dass man diesem Wunsch nachkommen könnte. Nicht nur, weil dieser Titel schöner und anziehender ist als der Titel ‘Landeshauptmannstellvertreter’, den ein normaler Mensch in der Regel nicht gebrauchen kann und mag; mir scheint durch den Titel Landesstatthalter auch die Eigenstaatlichkeit des Landes stärker betont zu werden, als es bis jetzt der Fall war.”

Den Titel “Landesstatthalter” als Vertreter des “Landammanns” (Regierungschefs) gibt es heute noch in den Kantonen Uri, Schwyz, Obwalden, als “Statthalter” in Nidwalden, Glarus, Aargau und Zug.

Seit 1923 nur noch ein Stellvertreter des Landeshauptmanns
Vorarlberg und Burgenland kommen übrigens mit einem Stellvertreter des Landeshauptmanns aus, während es in den übrigen österreichischen Bundesländern zwei gibt. Die Vorarlberger Sparvariante hängt auch damit zusammen, dass es in Vorarlberg seit 1923 bei der Regierungsbestellung keinen Proporz mehr gibt, sondern die Mehrheit des Landtages die Regierung frei bestimmen kann. Seit 1870 gab es nur eine Wahl, bei der die Vorarlberger Christdemokraten die absolute Mehrheit im Landtag verfehlten, und das war 1999. Deshalb sah sich die ÖVP gezwungen, die Position des Landestatthalters 1999 bis 2004 dem Koalitionspartner FPÖ zuzugestehen.

Lange Zeit eine Juristendomäne
Da die Landesstatthalter lange Zeit für das Ressort “Gesetzgebung” zuständig waren, dominierten über weite Strecken Juristen in dieser Funktion. Die Vorarlberger Landestatthalter seit 1923: Ferdinand Redler (1923-1930), Martin Schreiber (1930-1931), Ferdinand Redler (1931-1934), Alfons Troll (1934-1938), Martin Schreiber (1945-1954), Ernst Kolb (1954-1959), Eduard Ulmer (1959-1963), Gerold Ratz (1964-1973), Martin Müller (1973-1974), Rudolf Mandl (1974-1984), Siegfried Gasser (1984-1990), Herbert Sausgruber (1990-1997), Hans-Peter Bischof (1994-1999), Hubert Gorbach (1999-2003), Dieter Egger (seit 2003).

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