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Was die Trauer kosten kann

Trauerschmerzensgeld, Angehörigenschmerzensgeld und Schockschaden.
Hier weitere Rechtsthemen.

Hinterbliebene (Eltern, Kinder, Ehegatten, Lebensgefährten), die beispielsweise einen nahen Angehörigen durch einen Unfall verloren haben, können gegenüber einem Schädiger, der rechtswidrig gehandelt hat, Schadenersatz geltend machen. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung kommt ein Ersatz des Seelenschmerzes über den Verlust naher Angehöriger, der zu keiner eigenen Gesundheitsschädigung im Sinne des § 1325 ABGB geführt hat, nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Schädigers in Betracht. Für die Zuerkennung von Trauerschmerzensgeld ist die intensive Gefühlsgemeinschaft maßgeblich, wie sie zwischen den nächsten Angehörigen typischerweise besteht.

Nach der jüngsten Rechtsprechung haben auch in Lebensgemeinschaft lebende Partner bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen einen rechtlichen Anspruch auf ein sogenanntes Trauerschmerzensgeld für den erlittenen Seelenschaden. Entscheidend ist also, ob eine tiefe Bindung oder Nahebeziehung bestanden hat, und von tatsächlicher Trauer ausgegangen werden kann. Bei der Bemessung der Anspruchshöhe sind die Intensität der familiären Bindung, das Alter des Unfallopfers und der Angehörigen und insbesondere das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft von Bedeutung.

Aktuelle Judikatur
In der Zwischenzeit hat der Oberste Gerichtshof jedoch klargestellt, dass bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Schädigers auch ein Ersatz des Seelenschmerzes über den Verlust eines nahen Angehörigen zugesprochen wird, selbst wenn es zu keiner eigentlichen Gesundheitsschädigung gekommen ist. Eine grobe Fahrlässigkeit kann beispielsweise auch bei einer Fehlbehandlung eines Arztes angenommen werden, die schlussendlich zum Tode des nahen Angehörigen führt. Die Nachricht von der Verletzung oder Tötung eines nahen Angehörigen stellt wohl einen der schlimmsten denkbaren Schmerzen dar.In einer jüngeren Entscheidung wurde auch Eltern Trauerschmerzensgeld zugesprochen, die nach 20 Jahren feststellen mussten, dass ihr Kind nach der Geburt vertauscht wurde.

Die Bemessung
Auch Schmerzensgeld wegen seelischer Schmerzen ist global zu bemessen – So wurde beispielsweise einem Angehöriger, der bei der Nachricht, dass die gesamte Familie durch den Unfall ausgelöscht wurde (Tod der Ehefrau und der drei Kinder), einen Schockschaden in Form einer lebenslangen andauernden psychischen Beeinträchtigung mit Krankheitswert in der Folge sogar Arbeitsunfähigkeit und Eintritt in die Invaliditätspension erlitten hat,  ein Angehörigenschmerzensgeld in der Höhe von 65.000 Euro zugesprochen. In einem anderen Fall wurde bei der Tötung einer Lebensgefährtin ein Trauerschaden in Höhe von 11.000 Euro zugesprochen. Bei der Tötung einer 6-jährigen Tochter wurde als weiteres Beispiel ein Angehörigenschmerzensgeld für Trauerschaden in der Höhe von 20.000 Euro als angemessen angenommen. Selbstverständlich kann Trauerschmerzensgeld immer nur symbolischer Natur sein, und den unermesslichen Schmerz in keiner Weise ausgleichen oder den Verlust ersetzen.

©Dr. Reinhard Pitschmann, Rechtsanwalt in Feldkirch

“Bei Bemessung der Anspruchshöhe ist die Intensität der familiären Bindung massgeblich sowie das Alter der Beteligten.”

Kurz informiert
Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung kommt ein Ersatz des Seelenschmerzes über den Verlust naher Angehöriger, der zu keiner eigenen Gesundheitsschädigung im Sinne des § 1325 ABGB geführt hat, nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Schädigers in Betracht. Grobe Fahrlässigeit kann beispielsweise auch bei Fehlbehandlung durch einen Arzt vorliegen.

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