"Warum ist es so schwer zu sagen 'Wir sind für die EU', Herr Allgäuer?"

©VN/APA
Der Vorarlberger Landtag hat sich am Donnerstag klar "Pro-EU" positioniert, allerdings müsse es umfassende Reformen geben. Harsche Kritik der anderen Fraktionen musste die FPÖ hinnehmen.

Landeshauptmann Markus Wallner sah es “ein Stück weit beschämend”, dass die FPÖ kein klares Bekenntnis für Europa über die Lippen bringe. Die FPÖ dementierte, ihre Position für Europa sei stets klar gewesen.

Keine Alternative zur EU-Mitgliedschaft

Die Redner von ÖVP, Grünen, SPÖ und den Neos stellten in der “Aktuellen Stunde” fest, dass es für Vorarlberg keine Alternative zur EU-Mitgliedschaft gebe. Wallner betonte, dass kaum eine Region in Europa so sehr von der EU profitiert habe wie Vorarlberg. Bei einem Exportvolumen von neun Mrd. Euro hänge jeder zweite Arbeitsplatz im Land am offenen Markt, sagte Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP). Unbestritten war aber auch ein starker Reformbedarf in der EU. Klubobmann Adi Gross (Grüne) forderte eine Union mit sozialen Mindeststandards und einem Steuerrahmen.

Ebenfalls Veränderungen verlangte FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer. Entscheidungskompetenzen müssten aus Brüssel zurück in die Nationalstaaten verlagert werden. Außerdem betonte er, dass Alleingänge der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingsfrage verantwortlich für die schlechte Stimmung in der EU seien. Es müsse unmissverständlich klar gemacht werden, dass die Türkei kein Kandidat für einen EU-Vollbeitritt sein könne.

“Sehr glücklich über Brexit”

Für ihre Haltung setzte es für die FPÖ harsche Kritik der anderen Fraktionen. “Warum ist es so schwer zu sagen: ‘Wir sind für die EU, weil wir davon immens profitieren’?”, fragte Wallner Allgäuer. Das könne wohl nur daran liegen, dass es der Linie der Bundespartei widerspreche. Gabriele Sprickler-Falschlunger (SPÖ) erinnerte daran, dass Parteichef Heinz Christian Strache “sehr glücklich über den Brexit” gewesen sei, und Gross wies darauf hin, dass Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer mit einer Volksabstimmung liebäugle.

Der als Landesparteichef am vergangenen Freitag abgetretene FPÖ-Abgeordnete Dieter Egger widersprach: Die Vorarlberger FPÖ sei – entgegen der Parteilinie – für den Beitritt zur EU eingetreten und wolle die Union auch nicht verlassen. Er spreche sich für eine gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Finanz- und Sozialpolitik aus. Die Frage sei vielmehr, weshalb sich die Menschen von der EU abwenden.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • "Warum ist es so schwer zu sagen 'Wir sind für die EU', Herr Allgäuer?"
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen