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Walser: "Strache, Amann und Themessl verbreiten Märchen"

Schwarzach - "Da haben sich die Freiheitlichen Hassprediger bis auf die Knochen blamiert“, nimmt der Spitzenkandidat der Grünen, Dr. Harald Walser, zu den wiederholten Pauschalverurteilungen von FPÖ-Vertretern gegenüber Zuwanderern Stellung.

„Strache und seine Vorarlberger Gefolgsmänner berufen sich bei ihrer Behauptung, von 50.000 jährlichen Zuwanderer würden nur 5.000 arbeiten, auf den Migrationsforscher Heinz Fassmann von der Universität Wien. Doch dieser distanzieret sich unter dem Titel ‚Sachwissen schadet niemandem, Herr Strache!’ unmissverständlich von den freiheitlichen Vereinnahmungsversuchen”, so Walser.

Wörtlich schreibt Prof. Fassmann in der Tageszeitung ‚Die Presse’: “Die Frage, wie erfolgreich Zuwanderer in das Beschäftigungssystem integriert werden konnten, wurde nicht angesprochen und kann auch aus der Darstellung der Entwicklung der Zuwanderung nicht abgeleitet werden. Steuerbarkeit von Zuwanderung und erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten sind zwei unterschiedliche Phänomene, die nur dann leicht verwechselt werden, wenn man von der Sache wenig versteht oder eben die eigenen Vorstellungen über alles stellt. Sachwissen hat noch niemandem geschadet, auch nicht Politikern, die um Wählerstimmen kämpfen.” (http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/412583/index.do)

„Damit ist bewiesen: Strache & Co vergleichen Äpfel mit Birnen“, hält Walser fest. Es sei absolut unseriös, die Zuwanderungsbilanz und die Arbeitslosenstatistik gegeneinander aufzurechnen, so Walser. “Ich fordere von allen politischen MitbewerberInnen ein Minimum an Sachlichkeit. Das ist bei der FPÖ im Moment nicht gegeben”, gibt Walser zu verstehen.

Walser stellt die Zahlen klar:

Migrationsbilanz: 2007 sind in Österreich 38.000 Menschen mehr zugewandert als ausgewandert. Arbeitslosigkeit: Im Verlaufe des vergangenen Jahrs waren insgesamt 820.000 Menschen in Österreich von Arbeitslosigkeit betroffen. Davon hatten 40.000 eine andere als die österreichische Staatsbürgerschaft. Das sind 4,9%.

“Die FPÖ betreibt Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen und schürt Vorurteile“, kritisiert der grüne Kandidat. „PolitikerInnen sollten den Menschen die Wahrheit sagen, vor allem über den Spielraum, den die Politik hat, um Entwicklungen zu beeinflussen und zu steuern. Österreich braucht eine gezielte Zuwanderung. Und wir brauchen eine neue Integrationspolitik. Dafür stehen wir Grüne.“

„Scheindiskussionen helfen uns nicht weiter“, so Walser. „Wenn die FPÖ meint, es gehe um uns Österreicher, so sagen wir: es geht um uns Menschen.“

Quelle: Aussendung der Vorarlberger Grünen

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