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Walser: "Schaden für Glaubwürdigkeit der Politik"

©VMH/Klaus Hartinger
Bregenz - "Offensichtlich heiligt der rechte Zweck die Mittel", kritisiert der Spitzenkandidat der Grünen, Dr. Harald Walser, Wahlkampfaussagen von FPÖ- und BZÖ-Vertretern.

„Das letzte Beispiel lieferte der orange Kandidat Christoph Hagen beim gestrigen gesellschaftspolitischen Stammtisch der Kirchen. Da behauptete er doch glatt, nur 2% der straffälligen Asylsuchenden würden abgeschoben. Diese Aussage entbehrt jeder Grundlage.“

„FPÖ und BZÖ schüren systematisch Hass und Vorurteile“, so Walser. „FPÖ-Themessl hat gestern erneut behauptet, dass nur 10% der Zuwanderer arbeiten würden und die anderen 90% dem Sozialstaat auf der Tasche lägen. Er ist jeden Beweis für diese Behauptung schuldig geblieben. Lügen werden durch Wiederholung nicht wahr. Denn es ist schlicht absurd, Zuwanderung gegen Arbeitslosigkeit aufzurechnen.“

„Auch die Aussagen von Christoph Hagen sind vollkommen unhaltbar“, hält der grüne Spitzenkandidat fest. „Es gibt keine offiziellen Zahlen über die Abschiebung straffälliger AsylwerberInnen. Und die zu diesem Thema verfügbaren Zahlen belegen geradezu das Gegenteil.“

„10.600 AsylerberInnen wurden im Jahre 2007 angezeigt, 1.900 wurden verurteilt“, verweist Walser auf den Sicherheitsbericht des Innenministeriums. „Die Hagenschen 2% wären 38 Abschiebungen. In Wahrheit gab es im vergangenen Jahr 2.838 Abschiebungen. Zusätzlich sind 2.443 Asylsuchende auf Druck der Behörden selbstständig ausgereist. Und es kam zu 1.000 Rückstellungen in andere EU-Staaten auf Basis des Dublin-Abkommens.“

„Die BZÖ-Propaganda kann also nie und nimmer stimmen“, hält der grüne Spitzenkandidat fest. „Ich fordere Christoph Hagen auf, seine Behauptung zurückzunehmen.“

„Die politische Rechte versucht nicht nur, mit falschen Behauptungen Menschen anzuschütten“, so Walser. „Sie untergräbt damit auch die politische Kultur und schwächt das ohnehin geringe Vertrauen der Menschen in die Politik.

Quelle: Presseaussendung Die Grünen

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