AA

Walser krititsiert Schulfreistellungen für Schülerunion-Veranstaltung

Scharf Kritik von Walser wegen Schulfreistellungen
Scharf Kritik von Walser wegen Schulfreistellungen ©VOL.AT
Bregenz - Eine Veranstaltung der Schülerunion Vorarlberg mit Außenminister Sebastian Kurz und Landeshauptmann Markus Wallner erregt derzeit den Unmut des Grün-Nationalratsabgeordneten Harald Walser.

Grund dafür ist die Empfehlung des Landesschulrats, interessierte Schüler für die Veranstaltung vom Unterricht freizustellen. Walser sieht eine parteiunabhängige Information nicht gewährleistet.

Stein des Anstoßes für den Vorarlberger Nationalratsabgeordneten ist ein Brief des Landesschulrats an alle Schulen. Darin begrüßt die Institution ausdrücklich die Diskussions- und Informationsveranstaltung von Kurz und Wallner am 9. Mai im Montforthaus Feldkirch und weist im Sinne eines “Beitrags zur Politischen Bildung und zur Vermittlung eines entsprechenden politischen Grundlagenwissens” auf die Möglichkeit hin, Schüler zwischen 16 und 19 Jahren für die Veranstaltung freizustellen:

„Sehr geehrte Frau Direktorin, sehr geehrter Herr Direktor,
der Landesschulrat für Vorarlberg begrüßt und unterstützt die Diskussions- und Informationsveranstaltung für Jugendliche mit Sebastian Kurz, Minister für Europa, Integration und Äußeres und Landehauptmann Markus Wallner, die am 09. Mai 2017 von 14:30 Uhr bis 17:00 Uhr im Montforthaus Feldkirch veranstaltet wird. Diese Veranstaltung stellt einen Beitrag zur Politischen Bildung und zur Vermittlung eines entsprechenden politischen Grundlagenwissens dar, fördert das Interesse der Jugend an gesellschaftlichen Fragestellungen und die Bereitschaft, am politischen Leben teilzunehmen. Der Landesschulrat verweist auf die Möglichkeit, Schüler/innen zwischen 16 und 19 Jahren, die an dieser Veranstaltung teilnehmen wollen, nach Prüfung der sonstigen schulischen Situation die Erlaubnis zum Fernbleiben im Sinne des § 45 SchUG zu erteilen.“

Für Walser steht der Nachmittag schon allein aufgrund des Titels “Sebastian Kurz direkt – wir nehmen Politische Bildung selbst in die Hand” im Zeichen einer Parteiveranstaltung und verstoße deshalb “eklatant gegen die gesetzlich verankerten Bestimmungen”, betonte der Nationalratsabgeordnete am Mittwoch in einer Aussendung.

kurzunion
kurzunion

Vielmehr vermutet Walser dahinter einen Vorwahlkampf des Außenministers, den er als wahrscheinlichen Spitzenkandidat der ÖVP für die nächste Nationalratswahl identifiziert: “Ein vorverlegter Wahltermin auf Herbst 2017 ist keinesfalls auszuschließen”, so Walser.

Anfrage an Bildungsministerin

Von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) will der Grüne Abgeordnete nun mittels Anfrage wissen, ob sie von der Veranstaltung und dem Schreiben des Landesschulrates weiß, ob sie bei der Veranstaltung eine parteiunabhängige Information gewährleistet sieht bzw. andernfalls etwas unternehmen wird. Zudem stellt Walser die Frage, ob Hammerschmid von weiteren derartigen Veranstaltungen der Schülerunion oder anderer Parteiorganisationen in anderen Bundesländern weiß bzw. wie sie in Zukunft sicherstellen will, dass Schulen frei von parteipolitischer Propaganda bleiben.

Einwallner (SPÖ) kritisiert Wallner

Auch die Vorarlberger SPÖ hinterfragt eine gemeinsame Veranstaltung der beiden ÖVP-Politiker Sebastian Kurz und Landeshauptmann Markus Wallner in Vorarlberg. SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner vermutet dahinter eine reine Parteiveranstaltung.

Der Sozialdemokrat legt Landeshauptmann Markus Wallner darum nahe, die Schulfreistellung sofort zurückziehen zu lassen. Um Näheres über die Hintergründe und Abläufe dieser Veranstaltung zu erfahren, kündigt er eine Landtagsanfrage dazu an.

Kein Verständnis von Bitschi (FPÖ)

Kein Verständnis hat der Freiheitliche Jugend-Obmann, Christof Bitschi, für die Empfehlung des Landesschulrates, Schüler für eine Veranstaltung der Schülerunion, bei der die ÖVP-Politiker Kurz und Wallner auftreten, vom Unterricht freizustellen.

„Es liegt auf der Hand, dass Außenminister Kurz mit dieser Veranstaltung eine Bühne für seinen Vorwahlkampf geboten werden soll. Deshalb ist das Agieren des Landesschulrates umso bedenklicher“, so Bitschi. Er fordert von Bildungslandesrätin Mennel, entsprechend auf den Landesschulrat einzuwirken, um diese Vorgangsweise rückgängig zu machen.

„Wenn sich Kurz schon vor Schülern in Szene setzen will, dann wäre es korrekt gewesen, wenn die Schülerunion auch Vertreter anderer Parteien dazu geladen und sich der ÖVP-Minister einer Diskussion gestellt hätte“, sagt Bitschi.

Landesschulrat verteidigt Entscheidung

Der Vorarlberger Landesschulrat verteidigte seine Entscheidung einerseits mit dem Modus der Freistellung. In dem Schreiben werde vereinzelten Schülern, also jenen, die an der Veranstaltung teilnehmen wollen, die Möglichkeit einer Freistellung geboten. Bewusst habe man sich hingegen dagegen entschieden, den Nachmittag als “schulbezogene Veranstaltung zu deklarieren”, sagte Elisabeth Mettauer-Stubler vom Landesschulrat. In diesem Fall hätten alle Schüler einer Klasse, deren Lehrer die Veranstaltung als Teil des Unterrichtes erachtet, daran teilnehmen müssen. Im nunmehrigen Fall sei die Teilnahme freiwillig.

Da Kurz und Wallner laut Ausschreibung der Schülerunion in ihrer jeweiligen öffentlichen Funktion auftreten, “und nicht etwa als zukünftiger ÖVP-Chef oder Kanzlerkandidat”, sehe der Landesschulrat die Veranstaltung durchaus als einen Beitrag zur Politischen Bildung. “Das wäre auch bei jedem anderen Politiker, der in seiner Funktion auftritt, nicht anders”, argumentierte Mettauer-Stubler.

Schülerunion: “Kritik unverständlich”

Die Schülerunion Vorarlberg weist in einer Aussendung darauf hin, dass am 9. Mai der Europatag ist. Aufgrund dessen möchte die Jugendorganisation mit einer neuen Veranstaltungsserie starten. „Obgleich unser Außenminister Grün, Blau oder Pink ist, würden wir diese Veranstaltung durchführen. Herr Kurz kommt in seiner Funktion als Außenminister. Nicht mehr und nicht weniger“, sagt Aleksandar Marijanovic, Obmann der Schülerunion Vorarlberg.

„Ich finde es schade, dass unser Nationalratsabgeordneter die Schülerunion Vorarlberg so kritisiert. Wir ermöglichen Schülern Politik zu erleben, wofür wir seit Jahren in der Bildungspolitik kämpfen. Nun so an den Pranger gestellt zu werden – für mich unverständlich“, so Sarah Werner, Landesvorstandsmitglied und Pressesprecherin der Schülerunion Vorarlberg. „Egal ob Strolz, Van der Bellen, Strache, Kern oder eben auch Kurz – wird uns die Möglichkeit geboten, so nutzen wir diese um Schülerinnen und Schülern Politik nahe zu bringen”, so die Schülerunion Vorarlberg.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Walser krititsiert Schulfreistellungen für Schülerunion-Veranstaltung
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen