Wallner zu Finanzausgleich: "Länder erhöhen Druck auf Bund"

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Salzburg/Bregenz. Bei der Finanzreferentensitzung am Dienstag in Salzburg haben die Bundesländer wichtige Eckpunkte für die Finanzausgleichsverhandlungen beschlossen, berichtet Landeshauptmann Markus Wallner: "Wir werden den Druck auf den Bund gemeinsam erhöhen."

Steigende Ausgaben und den Bereichen Pflege, Gesundheit, Bildung und Asyl bringen die Länder unter Druck. Wallner fordert einen fairen Finanzausgleich und lehnt einseitige Verschiebungen zu Lasten der Länder und Gemeinden klar ab.

Die wichtigsten Länderforderungen:

  • Abgeltung Pflege- und Gesundheitskosten
  • Erhaltung Wohnbauförderung
  • klares Nein zu einem Konsolidierungsbeitrag an den Bund
  • Fonds für strukturschwache Gemeinden nur auf Länderebene

Mehrkosten im Gesundheitsbereich

Ein Gebiet mit außerordentlicher Kostendynamik ist laut Wallner der Gesundheitsbereich: “Man hat mit dem Bund bereits einen Kostendämpfungspfand beschlossen, dessen Ausgestaltung aber im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen noch einmal besprochen werden muss.” So seien den Ländern in den letzten Monaten erhebliche Mehrkosten entstanden.

“Diese sind darauf zurückzuführen, dass der Bund die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Ärzte-Arbeitszeit überschießend ausgestaltet hat”. Ein gesamtstaatlicher Ausgabenzuwachs im Gesundheitsbereich zwischen drei und vier Prozent scheint fix zu werden.

“Pflegebudgets ausreichend budgetieren”

In engem Zusammenhang damit steht auch der Pflegefonds. “Hier ist es notwendig, die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen und die demographische Entwicklung stärker zu berücksichtigen”, betont Wallner. Die Länder seien bereit, über eine Kostendämpfung zu sprechen, der Pflegefonds müsse allerdings verlängert und auch höher dotiert werden. “Nur dadurch ist es möglich, die Pflegeleistungen auch in den nächsten Jahren abzusichern”, unterstreicht Wallner.

Vorarlbergs Strukturfonds ein Vorbild?

Diskutiert wurde auch die Idee des Bundes, strukturschwache Gebiete in den Ländern durch einen Bundes-Fonds zu stärken bzw. den interkommunalen Ausgleich zu verbessern. LH Wallner verwies dabei auf den Strukturfonds Vorarlbergs, das als einziges Bundesland einen derartigen Ausgleich zwischen den Gemeinden bereits sehr erfolgreich eingerichtet hat. “Der Strukturfonds erfüllt im Land seinen Zweck ganz hervorragend und kann als Vorbild herangezogen werden”, so Wallner.

Wohnbauförderungsmittel erhalten

Einmal mehr unterstrich der Landeshauptmann die hohe Bedeutung der Wohnbauförderung: “Über die Wiedereinführung der Zweckwidmung können wir nur dann reden, wenn die Deckelung der Ertragsanteile, die 2004 eingeführt wurde, aufgehoben wird.” In Vorarlberg würden die Mittel ohnehin ausschließlich für den Wohnbau verwendet. (red/VLK)

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