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Asyl auf Zeit: "Richtig" bis "integrationsfeindlich" - Reaktionen aus Vorarlberg

LH Wallner begrüßt beschlossenes "Asyl auf Zeit"-Konzept.
LH Wallner begrüßt beschlossenes "Asyl auf Zeit"-Konzept. ©VOL.AT/ Paulitsch
Bregenz, Wien. Zufrieden mit dem heutigen Beschluss vom "Asyl auf Zeit"sowie Einschränkungen bei der Familienzusammenführung im Ministerrat zeigt sich LH Wallner. Die Verschärfungen im Asylbereich seien "notwendig und richtig". Völlig anders sehen das neben dem Koalitionspartner, den Grünen, sowohl die Vorarlberger SPÖ als auch die FPÖ. Dem einen geht es viel zu weit, dem anderen nicht weit genug. Es hagelt Kritik, auch vonseiten der Caritas.

Mit den klaren Bedingungen für den Familiennachzug und der zeitlichen Asyl-Befristung auf drei Jahre seien im Ministerrat die Weichen für zwei Forderungen gestellt worden, “die die Landeshauptleute schon vor einigen Monaten angeregt haben”, zeigt sich Wallner zufrieden. Alles über die getroffenen Beschlüsse lesen Sie hier.

Dass das Konzept Asyl auf Zeit “richtig” sei, zeigten etwa die Erfahrungen nach der Jugoslawienkrise in den 1990er Jahren, unterstreicht Wallner. So seien nach dem Ende des Krieges am Balkan viele Flüchtlinge wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt.

Ebenso positiv sieht der Landeshauptmann die vorgesehenen Änderungen beim Familiennachzug. Dem Beschluss zufolge müssen subsidiär Schutzberechtigte – also Personen ohne Asylstatus, die aber (vorerst) nicht abschiebbar sind – künftig statt einem drei Jahre warten, bis ihre Familie nachkommen kann. Das gleiche gilt auch für Asylberechtigte, die den Antrag auf Familienzusammenführung nicht innerhalb von drei Monaten nach der Zuerkennung des Asylstatus stellen. Zudem müssen diese von der Verschärfung betroffenen Gruppen nachweisen, über die wirtschaftlichen Voraussetzungen, Unterkunft und Einkommen, für den Erhalt ihrer Familie zu verfügen.

Gross (Grüne): Bundesregierung erschwert Integration

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adi ©Adi Gross: Verschärfungen bei Familienzusammenführung sind unnötige Härte. Foto: MiK

Anders sehen das die Grünen, respektive Klubobmann Adi Gross. “Asyl auf Zeit” sei eine Maßnahme, die die Integration der hier lebenden, schutzsuchenden Menschen erschweren werde. Der bürokratische Aufwand steige enorm, gleichsam die Kosten, die “der Bund lieber in schließlich auch selbst beschworene Integrationsmaßnahmen” stecken solle, meint Gross.

Es gelte einzusehen, dass die Menschen, die heute um Asyl ansuchen, zum größten Teil auch hier bleiben würden. “70 Prozent der Schutzsuchenden kommen derzeit aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Sie werden daher auch in drei Jahren höchstwahrscheinlich nicht in ihre Länder zurückkehren können“,  so Gross, der sich fragt: “Welches Unternehmen wird für einen Flüchtling in Ausbildung und Qualifikation investieren, wenn es ungewiss ist, ob er in 3 Jahren nicht wieder das Land verlassen muss?.” Asyl auf Zeit stelle für die Betroffenen zudem eine psychische Belastung dar, das ständige in Ungewissheit leben erschwere ein Ankommen und Teilhaben an der Gesellschaft.

Die Verschärfung bei der Familienzusammenführung bezeichnet Gross zudem als “unnötige Härte”. “Ausgerechnet jenen Menschen, die nachweislich nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, da dort Krieg und Verfolgung droht, wird das Recht auf Familienzusammenleben über Jahre hinweg genommen”, so Gross. In diesem Zusammenhang sei es doppelt bedenklich, “wenn sich heute Mikl-Leitner damit brüstet, dass Österreich nun eines der schärfsten Asylgesetze in ganz Europa habe”. Einmal mehr übernehme die ÖVP damit Positionen von Rechts.

Ritsch (SPÖ): Unrealitisch, integrationsfeindlich, teuer

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ritsch ©Michael Ritsch: Asyl auf Zeit ist ein Placebo für Politik und Bevölkerung. Foto: VOL.AT/ Roland Paulitsch

Weiterhin kritisch steht den Maßnahmen auch die Vorarlberger SPÖ gegenüber. Deren Klubobmann Michael Ritsch sieht vor allem “ein Placebo für Politik und Bevölkerung” – der Vorschlag diene nur dazu, die Bevölkerung zu beruhigen. Es gehe schließlich und endlich nur darum, die großen Aufgaben der Gegenwart in die Zukunft zu verschieben – “in der Hoffnung, dass sich die Herausforderungen in Luft auflösen”. Gerade jetzt, wo es so wichtig sei, die geflüchteten Menschen zu integrieren, vertröste man sie drei Jahre lang in der Warteschlange. “Es gibt nichts Schädlicheres für echte Integration als Ungewissheit über die eigene Zukunft. Denn gerade bei der Integration rächt sich jedes Versäumnis früher oder später”, mahnt Ritsch.

Allgäuer (FPÖ): Beruhigungspille

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allg ©Daniel Allgäuer: Euphorie von Wallner hinsichtlich “Asyl auf Zeit” ist unangebracht. Foto: MiK

Für “nicht wirklich angebracht” hält unterdessen der freiheitliche Klubobmann, Daniel Allgäuer, die “Euphorie Wallners im Hinblick auf die Beschlüsse”. Asyl sei per se ein Recht auf Zeit, das nicht erst neu erfunden werden, sondern konsequent angewandt werden müsse, so Allgäuer. Vor diesem Hintergrund sei die heutige Beschlussfassung auch nicht als Meilenstein zu sehen, sondern mehr als “Beruhigungspille im Rahmen der chaotischen Asylpolitik der rot-schwarzen Bundesregierung”.

Nicht weit genug gehen Allgäuer die Verschärfungen beim Familienachzug. “Angesichts des nicht enden wollenden Flüchtlingsstroms” müsse “seriöserweise” darüber nachgedacht werden, den Familiennachzug völlig auszusetzen, zumindest vorübergehend.

Schmolly (Caritas): Verschärftes Asylrecht ist “Integrationsbremse”

©Caritasdirektor Walter Schmolly: “Diese Entscheidungen sind mit dem immer wieder geäußerten Bekenntnis zur Integration nicht zusammenzubringen”. Foto: Caritas/ Shourot

“Wie kann eine Gesellschaft, die auf ihren Integrationswegen immer neu die Handbremse zieht, ans Ziel kommen”, fragt sich im Gegensatz dazu der Vorarlberger Caritasdirektor Walter Schmolly. Für ihn stellt “Asyl auf Zeit” alles andere als eine Lösung für derzeit anstehende Fragen dar. Zwar sei eine Antwort gegeben worden, aber noch viel mehr Fragen aufgeworfen, Probleme und Hemmnisse für die Integration geschaffen worden. Dem immer wieder geäußerten Bekenntnis zur Integration würden diese Entscheidungen auf jeden Fall zuwiderlaufen, bedauert Schmolly, und fügt hinzu: “Sie [die Entscheidungen; Anm.] sind menschlich problematisch und produzieren zusätzlich einen großen Verwaltungsaufwand”.  Ein bürokratischer Aufwand, der zu Verfahrensverzögerungen führe, was wiederum der Forderung nach raschen, fairen Verfahren entgegen stehe.

Integration braucht vor allem eines, ist sich der Direktor der Vorarlberger Caritas sicher: “Ein entsprechendes Klima, das durch kontinuierliche Drohungen und Misstrauensbekundungen irgendwann vergiftet ist”. Dass die Herausforderung groß seien, “wissen wir als Caritas sehr genau. Aber wir wissen auch, dass mit einem einfühlenden Blick auf die Not der Menschen sehr viel möglich ist“, appelliert Walter Schmolly abschließend. (red)

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