Wallner will Testphase für Mautausnahme auf der A14

Markus Wallner über ...

Landeshauptmann Markus Wallner will nicht von einer vernünftigen Haushaltspolitik abweichen, sondern "alles daran setzen, auch die nächsten Jahre ausgeglichen zu bleiben". Allerdings wisse er auch, dass Vorarlberg sich in einer Sondersituation befinde und vor großen Investitionen stehe. Darunter beispielsweise der Stadttunnel in Feldkirch, die Fachhochschule oder die Brücke in Fußach. "Ich glaube wir sollten in dieser Situation nicht sagen: Wir investieren nicht, sondern wir sollten die Kraft aufbringen, das zu machen."

"Im Budgedvoranschlag sieht es so aus, dass wir ein Plus von 80 Millionen Euro machen - vor Investitionen. Aber wenn wir alles an Investitionen durchziehen, was geplant ist, dann könnte es am Ende sein, dass uns zwischen 30 und 34 Millionen Euro wirklich fehlen und das müssen wir am Kapitalmarkt finanzieren." Allerdings sei das kein Freibrief für Schulden im laufenden Geschäft.

"Wir kennen schon lange die Schwierigkeiten im Raum Bregenz. Die wurden ein bisschen besser durch den Bau der Pfändertunnelröhre, aber sie sind nicht gelöst, weil durch Bregenz immer noch viel Ausweichverkehr durch die Stadt herrscht." Eine mögliche Lösung sei da die Mautbefreiung: "Mein Angebot wäre, wenn der Bund das entscheidet, dann sollten wir das in Vorarlberg ausprobieren, aber gut begleiten, und wenn es nicht geht, dann ändern wir es wieder. Es will niemand eine Verkehrslawine nach Hohenems."

Als Landeshauptmann habe er es schwer, da die Bregenzer für die Mautbefreiung seien, die Hohenemser eine Mehr-Belastung vermuten und sich auch die Altacher kritisch zeigen. "Das heißt, wir sollten jetzt nichts tun, was die Region in Schwierigkeiten bringt, sondern sagen: Wir schauen uns das einmal an. Wenn der Bund die Möglichkeit schaft - ausprobieren und schauen, wie die Wirkung ist."

... sei ein besonderer Moment, "weil wir uns mittlerweile gut kennen. Natürlich ist das auch immer der Beginn der Legislaturperiode. Man weiß, man hat wieder fünf Jahre vor sich, man geht in die Hofburg, man hat die Familie dabei. Es ist immer irgendwie ein bisschen angespannt."

(Red.)