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Wallner will Länderinteressen als LH-Konferenz-Chef vehement wahren

Keine Verschiebungen zum Nachteil der Länder.
Keine Verschiebungen zum Nachteil der Länder. ©VOL.AT/Hartinger
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (V) will im ersten Halbjahr 2013 mit Vehemenz die Länderinteressen wahren. Unter dem Vorsitz Vorarlbergs in der Landeshauptleutekonferenz werde es keine Verschiebungen zum Nachteil der Länder geben, kündigte Wallner am Mittwoch in der Budgetdebatte im Landtag an.

In Sachen Steuerhoheit für die Länder werde ein Konsens nur schwer zu erzielen sein, gab sich Wallner in dieser Frage skeptisch.

Wenn man allerdings in der Landeshauptleutekonferenz offen über dieses Thema spreche, werde er einen Vorstoß machen, sagte der Landeshauptmann. Als weitere Themen, die unter Vorarlberger Vorsitz vorangetrieben werden sollen, nannte Wallner etwa die Umsetzung der Gesundheitsreform oder die neue Vereinbarung zur Ganztagsschule. Auch gelte es bereits Vorbereitungen für die Finanzausgleichsverhandlungen zu treffen. Der aktuelle Finanzausgleich läuft bis 2014.

(APA)

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