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Wallner verteidigt Steuerreform: "Es wird gemacht, was die Wirtschaft ermöglicht"

Im Telefonat mit VOL.AT verteidigt Wallner die Steuerreform.
Im Telefonat mit VOL.AT verteidigt Wallner die Steuerreform. ©VOL.AT/Paulitsch
Die von der Bundesregierung angekündigte stufenweise Steuerreform wird vom Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner durchaus positiv aufgefasst. Nachteile für die Länder erwartet er (bislang) noch nicht, auch nicht von der neuen Mindestsicherung.

 Der Ansatz, die Steuerreform über mehrere Jahre umzusetzen, sei grundsätzlich vernünftig, erklärt Wallner im Telefoninterview mit VOL.AT. Dies wäre besser, wie im Vorfeld große Steuerreformspakete einzuführen, nur um kurz darauf mit neuen Belastungen reagieren zu müssen. “Es wird gemacht, was möglich ist, es wird gemacht, was die Wirtschaft ermöglicht”, begrüßt Wallner den bisherigen Plan, die Steuererleichterungen vor allem durch Wirtschaftswachstum zu finanzieren.

Kalte Progression bleibt bis mindestens 2023

Unterm Strich bedeutet dies, dass unter Umständen bei einem schlechteren Wirtschaftswachstum von den angekündigten Maßnahmen nicht viel übrigbleiben könnte. Dies sei jedoch besser, als mit neuen Belastungen reagieren zu müssen, betont Wallner. Und die Prognosen für die kommenden Jahre seien durchaus vielversprechend. Gleichzeitig zeigt er Verständnis, dass die kalte Progression nicht allzu bald fallen wird, ein frühzeitiges Wahlversprechen für eine zweite türkis/blaue-Amtszeit will er darin nicht erkennen.

Neue Mindestsicherung keine Belastung für Vorarlberg

Zusätzliche Belastungen für die Länder durch die Steuerreform sieht er nach dem derzeitigen Wissenstand noch nicht. Man werde hier jedoch aufmerksam bleiben müssen, erinnert er die Diskussionen zur Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses. Bei der aktuellen Diskussion zur Mindestsicherung werde Vorarlberg zwar die Spielräume des Gesetzes ausnutzen müssen, einen Beschluss zum Nachteil der Vorarlberger sei es jedoch nicht.

Pressekonferenz nach der Regierungsklausur

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