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Wallner und Pühringer vertreten Länder bei Verhandlungen mit dem Bund

Wallner und Pühringer waren schon bei der Steuerreform "Chefverhandler" für die Länder.
Wallner und Pühringer waren schon bei der Steuerreform "Chefverhandler" für die Länder. ©APA
Am 1. Juli übernimmt Oberösterreich den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz. Landeshauptmann Markus Wallner sichert seinem Amtskollegen, Josef Pühringer, volle Unterstützung zu – vor allem bei den beginnenden Verhandlungen für einen neuen Finanzausgleich.

“Josef Pühringer und ich werden die Länderinteressen bei den Finanzausgleichsgesprächen in enger Abstimmung vertreten. Die guten Beziehungen zwischen Oberösterreich und Vorarlberg haben sich schon mehrfach bewährt”, so Wallner.

Es brauche einen Schulterschluss der Länder, um bei den anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen die Länderinteressen mit Nachdruck vertreten zu können. “Oberösterreich und Vorarlberg wird dabei eine tragende Rolle zukommen – unsere ausgezeichneten Verbindungen kommen uns dabei sehr zugute”, betonte Landeshauptmann Wallner. Er sicherte Pühringer volle Unterstützung in der Vorsitzführung zu.

Bewährter Schulterschluss

Die gemeinsamen Ziele strich der Vorarlberger Landeshauptmann noch einmal hervor: Der bisherige Aufteilungsschlüssel im Finanzausgleich – zwei Drittel Bund, ein Drittel Länder und Gemeinden – müsse auch in Zukunft beibehalten werden.

Mit dem Finanzausgleich direkt verbunden sind auch die Spitalsfinanzierung, der Pflegefonds und die für Vorarlberg besonders wichtige Wohnbauförderung. “Das muss auch in Zukunft weiterhin als Einheit verstanden und gemeinsam diskutiert werden. Ein Auseinanderdividieren der Länder wird es hier nicht geben.” (red/VLK)

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