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Wallner pocht auf Einhaltung der Asyl-Obergrenze

Wenn es dazu eine Notverordnung brauche, dann sei diese rasch zu beschließen.
Wenn es dazu eine Notverordnung brauche, dann sei diese rasch zu beschließen. ©VOL.AT/Bernd Hofmeister
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) besteht auf die Einhaltung der Asyl-Obergrenze. An dieser dürfe nicht gerüttelt werden, ansonsten verliere die Bundesregierung jegliche Glaubwürdigkeit in dieser Frage, erklärte Wallner in einer Aussendung.
Wallner: “Asylobergrenze ist einzuhalten”

Wenn es dazu eine Notverordnung brauche, dann sei diese eben rasch zu beschließen, so der Vorarlberger Regierungschef. Wallner betonte, dass sich das Thema nicht für ein “politisches Sommergeplänkel” eigne. Vielmehr forderte er volle Geschlossenheit von der Bundesregierung. Auf dem Arbeitsmarkt, in der Schule, im Wohnungsbereich und bei der Mindestsicherung gebe es österreichweit starke Belastungen. “Wir haben alle Hände voll zu tun mit der Bewältigung dieser Herausforderungen”, sagte Wallner. Ein weiterer unkontrollierter Zustrom an Flüchtlingen wie im vergangenen Jahr sei keinesfalls möglich.

(APA)

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