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"Wallner muss von Sobotka die Kontrolle des türkischen Konsulats verlangen"

Bösch verlangt härtere Gangart.
Bösch verlangt härtere Gangart. ©VOL.AT/Steurer
Gegenwärtig geben auch in Österreich tausende Menschen ihre Stimme beim umstrittenen türkischen Verfassungsreferendum ab. Landes-FP-Chef Reinhard Bösch verlangt nun, dass die Zugänge zu den Konsulaten von Polizeikräften kontrolliert werden müssen - um mögliche Doppelstaatsbürger ausfindig zu machen. Die ÖVP kontert mit Kritik.
VP will Doppelstaatsbürgerschaften bekämpfen

FP-Landesparteiobmann Reinhard Bösch wertet die Ankündigung der Landes-ÖVP, illegale Doppelstaatsbürgerschaften bekämpfen zu wollen, als “Schuldeingeständnis für bisherige Versäumnisse”. Er sieht darin eine “weitere Absichtserklärung ohne Folgen”.

“Zugänge von Konsulates mit Polizeikräften kontrollieren”

Gegenwärtig läuft ja das umstrittene Verfassungsreferendum Erdogans, an welchem auch in Österreich tausende via Stimmabgabe in den Konsulaten teilnehmen. “Da laut Angaben der österreichischen Bundesregierung bei allen diesen Personen der Grundverdacht auf Doppelstaatsbürgerschaft bestehe, muss Innenminister Sobotka mit Polizeikräften den Zugang zu diesen Konsulaten kontrollieren”, verlangt Bösch. Dies müsse Landeshauptmann Wallner vom Innenminister auch konkret einfordern. “Es gilt von allen, die ihre Stimme abgeben, die Personaldaten aufzunehmen und in weiterer Folge die Überprüfung auf Vorliegen der österreichischen Staatsbürgerschaft vorzunehmen. Ein positives Ergebnis der Überprüfung hätte die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft zur Folge.”

Staatsbürgerschaften: FP-Bösch fordert Verleihungsverfahren

In diesem Zusammenhang fordert der FPÖ-Parteichef “endlich mit der Verschleuderung der österreichischen Staatsbürgerschaft Schluss zu machen”. Die gesetzliche Regelung, wonach bereits nach sechs Jahren Aufenthaltes in Österreich ein Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft bestehe, müsse aufgehoben und grundsätzlich durch ein Verleihungsverfahren ersetzt werden. Bösch kündigt in dieser Richtung parlamentarische Initiativen der Freiheitlichen an.

VP-Winsauer: Zurufe lösen keine Probleme

Als “zunehmend grotesk” bezeichnet VP-Sicherheitssprecher Thomas Winsauer die Aussagen von Bösch, wenn es um das Thema illegale Doppelstaatsbürgerschaften geht: “Im gestrigen Rechtsauschuss haben wir mit Zustimmung der FPÖ die Landesregierung aufgefordert, in enger Abstimmung mit dem Bund, die bestehenden Kontrollmöglichkeiten konsequent auszuschöpfen und nach Möglichkeiten zu suchen, wie gegen illegale Doppelstaatsbürgerschaften bestmöglich vorgegangen werden kann“. Dies halte Reinhard Bösch laut Winsauer nicht davon ab, der Vorarlberger Volkspartei am nächsten Tag Untätigkeit in genau dieser Sache vorzuwerfen.

“Die FPÖ-Vorstellung funktioniert vielleicht in autoritären Staaten”

Winsauer spricht in diesem Zusammenhang von einem “Zickzackkurs der Freiheitlichen”, der aus seiner Sicht “völlig unverständlich” sei: So hätten die FPÖ-Abgeordneten von der ÖVP-Initiative im Ausschuss erst überzeugt werden müssen: “Die FPÖ-Vorstellung, die Polizei kontrolliert ganz einfach vor den Konsulaten ohne Rechtsgrundlage, funktioniert vielleicht in autoritären Staaten. In einem Rechtsstaat wie Österreich sind wir zusätzlich mit dem Problem konfrontiert, dass im Falle der Türkei die türkischen Behörden jegliche Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden verweigern. Ohne Kooperation ist der Nachweis einer illegalen Doppelstaatsbürgerschaft sehr schwierig und der Exekutive sind bei der Durchsetzung der aktuellen Rechtslage enge Grenzen gesetzt. Umso wichtiger ist eine abgestimmte Vorgehensweise von Land und Innenministerium in dieser Causa.“

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