Wallner liegt im Clinch mit Landesvolksanwalt

Bettel- und Campingverbot sorgen für dicke Luft zwischen Land und Landesvolksanwalt.
Bettel- und Campingverbot sorgen für dicke Luft zwischen Land und Landesvolksanwalt. ©VOL.AT/Steurer
Landesvolksanwalt Bachmayr-Heyda will das in Städten erlassene Bettelverbot sowie die in Dornbirn erlassene Campingverordnung beim Verfassungsgericht kippen. Landeshauptmann Markus Wallner reagiert mit Unverständnis.

LH Markus Wallner übt Kritik an Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda, wie die VN berichten. Grund dafür ist das in Städten wie Bregenz erlassene Bettelverbot und eine in Dornbirn erlassene Campingverordnung. Dass Bachmayr-Heyda nicht nur das Bettelverbot, sondern auch die Verordnung der Dornbirner gegen „wildes Campieren“ beim Verfassungsgerichtshof kippen will, stößt bei Wallner auf Unverständnis: „Wir stehen hinter den Verordnungen. Wildes Dauercampieren von Roma ist nicht hinnehmbar. Der Einwurf des Volksanwaltes ist für uns nicht nachvollziehbar.“ Dies habe er den Verfassungsrichtern bereits mitgeteilt.

Auch hinter dem Bettelverbot in den Städten stehe die Landesregierung, verweist Wallner auf einen Regierungsbeschluss. Dieser fiel freilich ohne Zustimmung des Koalitionspartners: Landesrat Johannes Rauch (57, Grüne) befindet sich im Urlaub, und dessen Kollegin Katharina Wiesflecker (52) votierte dagegen. Hart Vorgehen will man gegen illegale Campinglager, auch in soll es verstärkte Kontrollen und Bettelverbote in Zügen geben. “Auch Roma haben sich an Verhaltensregeln zu halten, die in Vorarlberg für alle gelten”, so Wallner.

Den ganzen Artikel in den heutigen VN nachlesen!

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Wallner liegt im Clinch mit Landesvolksanwalt
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen