Wallner kippt Maulkorberlass

Die Entscheidung fiel schnell – der „Maulkorberlass“ für die Vorarlberger Landesbediensteten ist vom Tisch. „Dieser vorliegende Schriftsatz, dieses E-Mail ist ad acta gelegt“, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (44) gestern auf VN-Anfrage, „wir haben uns entschieden, das so nicht zu machen.“ Einen Erlass im Sinne einer Verfügung wird es laut dem Landeshauptmann damit ebensowenig geben wie eine schriftliche Formulierung: „Darauf verzichten wir. Das war so aber auch nicht geplant.“ In der Regierungsvorbesprechung wurde die Sache gestern erörtert – gemeinsam mit Landesamtsdirektor Günther Eberle und den Zuständigen der Landespressestelle.

Der Stein des Anstoßes

Wie die VN exklusiv berichteten, hatte Eberle (55) seinen Abteilungsleitern in einem E-Mail einen Leitfaden im Umgang mit Medienanfragen verschrieben. Manche Passage in diesem E-Mail war dabei bemerkenswert – etwa dass Landesbedienstete den Journalisten zu fragen hätten, mit welcher Stelle und mit welchem Politiker man in der Causa bereits gesprochen habe. Auch sollte der Landesbeamte bei Anfragen sofort andere zuständige Dienststellen und das zuständige Regierungsmitglied informieren, auf dass man dann gemeinsam entscheiden könne, wie und in welcher Form die Anfrage beantwortet werde. Harte Kritik war die Folge – formuliert von den Oppositionspolitikern Johannes Rauch (53) und Michael Ritsch (43). Wallner sagte gestern: „Manche Formulierungen hätte man sich sparen können.“ Wie geht es nun weiter, nachdem der Entwurf vom Tisch ist? „Wir werden den Umgang mit den Medien im Rahmen der Fachkräfteschulung ansprechen – die Mitarbeiter werden geschult.“ Er, Wallner, wolle „höchstmögliche Professionalität, Transparenz und Bürgernähe“. Der Fall Cain war laut Wallner übrigens Anlassfall der Überlegungen, „da Mitarbeiter Anfragen auch außerhalb von Vorarlberg bekommen hatten – und wissen wollten, wie sie damit umgehen sollen.“ So solle Hilfestellung im richtigen Umgang geboten werden: „Bei komplexen Themen sollte das zuständige Regierungsmitglied aber schon informiert werden.“ Darüber hinaus aber müsse nichts geregelt werden, „und wir respektieren auch die Anfragen der Medien.“

Rauch lobt schnelle Reaktion

Grünen-Chef Rauch fand für Wallners schnelle Reaktion lobende Worte: „Ich begrüße die klare und sofortige Haltung des Landeshauptmannes.“ Wallners Aussage, der Schriftsatz sei vom Tisch, „ist eine angemessene Reaktion“. Der Inhalt des Eberle-Schreibens dürfe nicht umgesetzt werden, „vielmehr muss man sich darüber unterhalten, wie man die Kommunikation besser gestalten kann.“ Rauch schlägt deshalb vor, die Gelegenheit zu einem breiten Gespräch zu nutzen, „und über Transparenz und die öffentliche Verwaltung zu sprechen“. An nordischen Staaten könne man sich da orientieren: „Dort haben die Bürger über das Internet Zugriff auf Informationen, Dokumente, Abläufe und Gesetzesvorlagen.“ Lob kam auch von SP-Chef Ritsch. Wallners Reaktion entspreche der SP-Forderung nach Abschaffung des Maulkorberlasses: „Es ist schön, dass sich der LH in manchen Fragen bewegt und Transparenz doch noch möglich ist.“ Freilich müsse man aufpassen, „dass der jetzt gekippte Schriftsatz nun nicht einfach mündlich im Landhaus kommuniziert wird.“