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Wallner hat massive Vorbehalte gegen FPÖ

Der Vorarlberger Landeschef Markus Wallner (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Donnerstag, 27. Juni 2013, anl. des 2. Vorarlberger Sommerfestes im Arkadenhof des Wiener Rathauses.
Der Vorarlberger Landeschef Markus Wallner (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Donnerstag, 27. Juni 2013, anl. des 2. Vorarlberger Sommerfestes im Arkadenhof des Wiener Rathauses. ©APA
Vor Nationalratswahl: Antieuropäischer Kurs mache Koalition „eigentlich undenkbar“.


Auch nach dem Ende seiner Funktionsperiode als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz am Sonntag will Markus Wallner (ÖVP) in Wien offensichtlich mitmischen. Im VN-Interview lässt er im Hinblick auf die Nationalratswahl die Koalitionsfrage offen – mit einer Ausnahme: Wenn Freiheitliche vom ,Zurück zum Schilling‘ träumen, und das als Generalrezept betrachten würden, dann wäre das eine mittlere Katastrophe für die Vorarlberger Wirtschaft. Ich hätte ernste Bedenken gegen eine solche Politik, eigentlich ist das undenkbar.“

Inhaltlich fordert Wallner von der neuen Regierung einen Bürokratieabbau.

(Quelle: VN/Johannes Huber)

Ländervorsitz an Häupl

In festlichem Rahmen hat Landeshauptmann Markus Wallner am Donnerstag (27. Juni) im Arkadenhof des Wiener Rathauses symbolisch den Vorsitz in der Konferenz der Landeshauptleute an seinen Wiener Amtskollegen Bürgermeister Michael Häupl übergeben. Über den sechsmonatigen Vorarlberger Vorsitz zog Wallner eine positive Bilanz. “Unter dem Vorsitzmotto ‘Gemeinsam Verantwortung tragen’ ist es in zahlreichen Bereichen gelungen, wichtige Fortschritte zu erzielen. Vieles konnte bewerkstelligt und auf den Weg gebracht werden”, betonte der Landeshauptmann. Offiziell noch bis Sonntag, 30. Juni, führt Vorarlberg den Vorsitz in der österreichischen Konferenz der Landeshauptleute und, mit Bundesratspräsident Edgar Mayer, den Vorsitz in der österreichischen Länderkammer. Die symbolische Übergabe ging am Donnerstag in Wien im Arkadenhof des Rathauses über die Bühne. Trotz der zahlreichen Urnengänge in den Ländern und der anstehenden Nationalratswahl im Herbst sei es unter Vorarlberger Vorsitz gelungen, bei einigen wichtigen Themen gemeinsam gute Lösungen zu erarbeiten, erklärte Wallner.

Harte Auseinandersetzungen

Als Beispiele führte Wallner den Bereich der Schulischen Ganztagesbetreuung an, die mit höheren Mitteln dotiert wird. Weiters erwähnte Wallner den Siedlungswasserbau und den Hochwasserschutz, bei dem von Seiten des Bundes ebenfalls mehr finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

“Manchmal hart, aber stets fair” sind laut Wallner die Auseinandersetzungen mit dem Bund geführt worden: “Dabei haben die Länder auch immer wieder unter Beweis gestellt, dass ihnen das gesamtstaatliche Interesse wichtig ist”.

(Quelle: VLK)

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