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Wallner hält Lösung der Asylfrage ausschlaggebend für künftigen Wohlstand

Wallner und Rauch sind sich nicht immer einig
Wallner und Rauch sind sich nicht immer einig ©Bernd Hofmeister
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hält die Beantwortung der Herausforderungen der Asylthematik für Ausschlag gebend für den künftigen wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand einer Region.
Johannes Rauch fragt sich: "Wo ist der Notstand?"
Vorarlberg strömt auf die 68. Herbstmesse 2016

Das betonte Wallner am Mittwoch bei der Eröffnung der 68. Dornbirner Herbstmesse. Deren Schwerpunktthema Sicherheit spiegelte sich in zahlreichen Reden wieder.

“Gemeinsam sicher”

Bereits zum zweiten Mal in Folge standen bei der Messeeröffnung anstelle wirtschaftlicher Themen die Flüchtlingssituation und die Asylpolitik in Europa im Zentrum der Reden vor dicht gedrängter Lokalprominenz. Grund dafür war nicht nur das mit Bedacht gewählte Thema der heurigen Sonderschau “Gemeinsam sicher” von Bundesheer, Polizei, Landeswarnzentrale und den Gemeindesicherheitswachen, sondern auch der rund fünfzehnminütige Impulsvortrag der Nahost-Expertin Karin Kneissl.

Staaten können alleine nicht “die Welt retten”

Kneissl mahnte darin alle politischen Verantwortlichen, in der Asylpolitik mit mehr Realismus ans Werk zu gehen. “Politische Probleme brauchen politische Lösungen”, sagte die Buchautorin und ergänzte – mit einem Seitenhieb auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – “sich nur auf die moralische Haltung zurückzuziehen, hilft niemandem.” Staaten hätten die Aufgabe, Stabilität und Ordnung im eigenen Land sicherzustellen und nicht “die Welt zu retten”.

Asylobergrenze ist laut Landeshauptmann Wallner wichtig

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) und der Vorarlberger Landeshauptmann warnten vor einem unkontrolliertem Zuzug. Die Festlegung einer Asylobergrenze bezeichneten beide Politiker als richtig, sie müsste nun allerdings auch umgesetzt werden. Rupprechter forderte, Fehler der Vergangenheit rasch zu korrigieren, es müssten wieder spürbare Grenzen geschaffen werden. “Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist im letzten Jahr sehr strapaziert worden”, räumte Rupprechter ein. Dass Bürger angesichts einer unkontrollierten Migration, Terroranschlägen und einem permanenten Drohpotenzial der Atomenergie in den Nachbarländern Angst hätten, sei wenig verwunderlich.

Wallner will seiner Linie treu bleiben

Wallner mahnte, die Prognose Kneissls, dass die Flüchtlingsbewegung aus dem Nahen Osten und aus Afrika auch im kommenden Jahrzehnt nicht abreißen werde, “sehr ernst” zu nehmen. Kneissl hatte in ihrer Rede davor gewarnt, dass die Herausforderungen im Zusammenhang mit der internationalen Flüchtlingsbewegung die EU und auch Gesellschaften zerreißen könnten.

Der Landeshauptmann fühlte sich aber auch in der Asylpolitik des Landes bestätigt. “Wir sind unserer Linie (kontrollierter Umfang des Zuzugs, Hilfe bei der Integration und Verlangen eines Integrationswillens) bis zum heutigen Tag sehr treu geblieben”, betonte Wallner. Trotzdem ist er sich mit seinem Regierungspartner Johannes Rauch nicht immer einig. Asylbewerber forderte er auf, ihre Integrationsbemühungen noch stärker sichtbar werden zu lassen. Das gelte auch für jene, “die meinen, türkische Innenpolitik in Vorarlberg betreiben zu müssen”.

(APA)

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