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Wallner: FPÖ selbst verantwortlich

"Die Parteinförderungsrichtlinien gelten für alle Parteien, nicht nur für die FPÖ. Sie wurden 2004 auch von allen Parteien gemeinsam beschlossen, deshalb sollten sich jetzt auch alle daran halten!"

Für ÖVP-Klubobmann Markus Wallner ist die freiheitliche Aufregung über das Einfrieren der blauen Parteienförderung sachlich nicht gerechtfertigt. „Für das freiheitliche Parteienchaos kann Dieter Egger nicht die anderen Parteien verantwortlich machen. Die Rechtspersönlichkeit, die Identität und die Satzung einer Partei, die öffentliche Gelder bezieht, sollten eigentlich eindeutig und klar sein. Momentan ist das aber nicht der Fall!“ Insofern, so Wallner, sei die Parteienförderungsrichtlinie eindeutig und deren Auslegung von Landeshauptmann Sausgruber nur korrekt. „Die Vorarlberger Freiheitlichen haben dann Anspruch auf die Förderung, wenn klar ist, dass sie mit der FPÖ Vorarlberg ident sind. An dieser Identität der Rechtspersonen bestehen derzeit begründete Zweifel. Ein Nachweis über die Identität könnte das schriftliche Okay der Bundes-FPÖ zu den Satzungsänderungen oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung sein, dass die Statutenänderung der Vorarlberger FPÖ satzungskonform zustande gekommen ist.“ So lange das fehlt, ist das Einfrieren der blauen Parteienförderung für den ÖVP-Klubobmann absolut gerechtfertigt. Wallner appelliert deshalb an Egger, den Statutendschungel in den eigenen Reihen schnellstmöglich zu klären. (Quelle: ÖVP-Pressedienst)

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