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Wallner drängt Regierung zur raschen Wahltermin-Fixierung

Wann wählt Vorarlberg?
Wann wählt Vorarlberg? ©APA - ROBERT JAEGER
Ausgeschlossen ist für Wallner ein Vorarlberger "Superwahlsonntag" - die Abhaltung der Nationalrats- und der Landtagswahl am selben Tag. Praktisch ausgeschlossen ist ein Landtags-Urnengang vor dem 22. September.
Neuwahl: Wallner warnt vor teuren Wahlzuckerln

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) drängt beim Bund auf die rasche Festlegung des Wahltermins für die Nationalratswahl. Das Land muss in den nächsten Wochen selbst einen Wahltermin für die Landtagswahl beschließen. Praktisch ausgeschlossen ist in Vorarlberg ein Landtags-Urnengang vor dem 22. September, rechtlich möglich wäre es, das Landesparlament auch erst im Oktober zu wählen.Vor der “Ibiza-Affäre” schien der 22. September als Wahltermin für die Landtagswahl festzustehen, wurde das Vorarlberger Parlament seit 1994 doch stets um den 20. September neu bestimmt. Mit dem Platzen der türkis-blauen Bundesregierung und der Ankündigung, den Nationalrat im September zu wählen, sind die Rahmenbedingungen nun aber ganz andere. Ausgeschlossen ist für Wallner jedenfalls ein Vorarlberger “Superwahlsonntag” – die Abhaltung der Nationalrats- und der Landtagswahl am selben Tag – weil diese Handhabung viele rechtliche Unsicherheiten und die Gefahr einer Anfechtung mit sich brächte.

Vor dem 22.09. müsste zuerst der Landtag aufgelöst werden

Würde Vorarlberg vor dem 22. September wählen, so müsste nach Angaben von Wallner zuvor der Landtag aufgelöst werden – ein Szenario, dem der Landeshauptmann eine Absage erteilte. Im September kämen somit lediglich der 22. und der 29. September als Wahltermine infrage. Den 22. bzw. 29. September haben aber auch einige Parteien in Wien für die Nationalratswahl ins Auge gefasst. Im Hinblick auf die Koordinierung mit dem Bund meinte Wallner, dass schon noch ein wenig Zeit für die Festlegung des Vorarlberger Wahltermins bleibe, er fügte aber auch in Richtung Wien hinzu: “Was wir brauchen, ist eine schnelle Entscheidung”.

Von 1949 bis 1989 fand die Vorarlberger Landtagswahl stets im Oktober statt, in der Regel am dritten Wochenende (rund um den 20. Oktober). Eine September-Wahl erfolgte erstmals 1994 (18. September) – auch damals war der Grund eine Nationalratswahl, diese wurde nämlich am 9. Oktober abgehalten. Das Argument des damaligen Landeshauptmanns Martin Purtscher (ÖVP) für die Vorverlegung lautete, Vorarlberg solle bei der Nationalratswahl keine Randerscheinung bilden.

(APA)

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