Wallner: "Derart aufgeheizte Stimmung noch nie erlebt"

Angesichts der Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen und Impfpflicht stellte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) eine "gewisse Zerrissenheit der Gesellschaft" fest, die ihm Sorge bereite. "Eine derart aufgeheizte Stimmung habe ich in meiner Zeit als Politiker noch nie erlebt", sagte er. Wer Angst vor einer Impfung habe, dürfe nicht ins rechte Eck gestellt werden.

Extremismus hat keinen Platz

Für jene Personen, die sich bezüglich einer Impfung unsicher seien, sei die Straße der falsche Ort. Ihnen empfahl Wallner ein Beratungsgespräch mit dem Hausarzt. "Diese Gruppe gilt es abzuholen", betonte der Landeshauptmann. Eine starke Demokratie halte Demonstrationen aus, aber wenn Unterwanderungen stattfänden, müsse man wachsam sein, so Wallner. Extremismus habe in Österreich keinen Platz. Vorarlberg gehöre zu den führenden Regionen Europas, eine starke Wirtschaft, starkes Miteinander und eine starke soziale Gesinnung hätten das Land dorthin gebracht. "Nicht Wut, Hass, Gegeneinander, Extremismus", so Wallner.

Impfpflicht als einziger Mittel

Unterstützung in seiner Haltung wurde Wallner nicht nur seitens des Regierungspartners - der Grünen - zuteil, auch die Oppositionsparteien stimmten ihm geschlossen zu. Landesrat Johannes Rauch (Grüne) betonte, dass die Impfung ein Massensterben verhindert habe, manche zuletzt gehörte Äußerungen und erlebte Demonstrationen rüttelten hingegen demokratiepolitisch an dem, was man seit Jahrzehnten als sicher erachtet habe. In Bezug auf Drohungen stellte Rauch fest, dass eine Grenze erreicht sei ("Das nehmen wir nicht hin!"). Er sei immer gegen eine Impfpflicht gewesen, momentan erscheine sie ihm aber als einziges Mittel, um die Impfquote zu erhöhen.

"Ängste und Sorgen"

FPÖ-Landesparteichef Christof Bitschi sprach sich zwar gegen eine Impfpflicht aus, nahm aber ebenfalls eine "äußerst explosive Stimmung im sonst so ruhigen Vorarlberg" wahr. Die Stimmungslage bei den Demonstrationen sei äußerst angespannt, rief er zu einer "Abrüstung der Worte und auch bei den politischen Taten" auf. Es brauche eine vernünftige, ehrliche Krisenkommunikation und eine gut begründete Krisenpolitik. Die anderen Landtagsparteien stellten dezidiert fest, dass die FPÖ in Vorarlberg beim Thema Corona eine andere Haltung an den Tag lege als die Bundespartei.

"Wir müssen unbedingt eine Spaltung verhindern", sagte Manuela Auer im Namen der SPÖ. NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht führte aus, dass es das Miteinander in den Mittelpunkt zu stellen gelte. Man müsse anerkennen, dass es bei Impfbefürwortern und -gegnern "Ängste und Sorgen" gebe.

(APA)