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"Wallner darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen" - VP-Winsauer kontert

©VOL.AT/Stiplovsek
FP-Landeschef Reinhard Bösch wirft der Landesregierung im Zusammenhang mit Doppelstaatsbürgerschaften "lasches Vorgehen" vor. Hier würden "von der Politik mal wieder absichtlich beide Augen zugedrückt".

“Wer mit wehenden Fahnen anderer Staaten durch unsere Straßen läuft, ist hier nicht angekommen und soll das Land in Richtung Heimat verlassen“, so FP-Landesboss Reinhard Bösch. “Wenn Integrationslandesrat Schwärzler (ÖVP) von lediglich acht Fällen in den letzten fünf Jahren spricht, in denen Personen die Österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt worden sei, dann ist das kein Beleg für das Nichtvorhandensein des Problems, sondern vielmehr Beweis für die mangelnde Kontrolle und Überprüfung der Doppelstaatsbürgerschaften durch das Land. Während von den Vorarlbergern erwartet wird, das Gesetz auf Punkt und Beistrich einzuhalten, werden in diesem Bereich von der Politik offensichtlich wieder einmal beide Augen zugedrückt”, kritisiert Bösch.

Harsche Kritik an Wallner

Er wirft Wallner vor, “diesem illegalen Treiben” tatenlos zuzuschauen, und fordert ihn zum Handeln auf. “Wallner darf sich nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen lassen und muss die Kontrollen gegen rechtswidrige Doppelstaatsbürgerschaften endlich sicherstellen.“

Bösch weiters: “Wer mit wehenden Fahnen anderen Staaten durch unsere Straßen läuft, ist hier nicht angekommen, hat keinerlei Interesse an echter Integration und ist dazu aufzufordern, unser Land in Richtung Heimat zu verlassen“.

Bösch: Grüne “Skandalös”

Harsche Kritik übt er auch an den Grünen Nationalratsabgeordneten Aslan und Korun, die eine Amnestie für Doppelstaatsbürger fordern. Es handle sich um einen “skandalösen” Vorschlag. Die Grünen hätten damit bewiesen, “welche Bevölkerungsgruppen und wessen Interessen” sie vertreten würden, so Bösch.

VP-Winsauer: “Schlechter Scherz, vollkommen überflüssig”

“Als schlechten Scherz und vollkommen überflüssig“ bewertet VP-Sicherheitssprecher Thomas Winsauer die Aussagen von FPÖ-Landesparteiobmann Reinhard Bösch: “Die illegale Annahme einer Doppelstaatsbürgerschaft wird bereits jetzt in Vorarlberg rigoros geahndet. Wer einen solchen Schritt setzt, dem wird mit sofortiger Wirkung die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen. Allerdings sind die heimischen Behörden auf die Mitwirkung ihrer ausländischen Kollegen angewiesen und die ist gerade bei der Türkei derzeit nicht gegeben“, erläutert Winsauer die “faktischen Grenzen in der Handhabe der aktuellen Rechtslage”, die von der Landesregierung auf Punkt und Beistrich durchgesetzt werde.

Die Ausführungen Böschs sind für Winsauer in dieser Causa insgesamt an Überflüssigkeit kaum zu überbieten: “Mich erinnert Reinhard Bösch an einen Fußballtrainer an der Seitenlinie, dessen Mannschaft ständig verliert und er die Niederlage durch immer lauteres Rufen in Richtung Spielfeld zu kompensieren versucht“, so Winsauer abschließend.

LR Schwärzler: Land nimmt Staatsbürgerschaftswerber rigoros in die Pflicht

Die Kritik an der Landesregierung im Zusammenhang mit illegalen Doppelstaatsbürgerschaften weist Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler zurück. Vorarlberg hat gegen die von der Türkei einseitig vorgenommene Aufkündigung des internationalen Übereinkommens zum Austausch von Einbürgerungsmitteilungen Ende September 2010 nicht nur protestiert sondern die Bundesregierung aufgefordert, in der Sache tätig zu werden, so Schwärzler: “Im eigenen Verantwortungsbereich werden seither Staatsbürgerschaftswerbende rigoros in die Pflicht genommen”.

Für die Türkei besteht seit Ende September 2010 keine völkerrechtliche Informationspflicht mehr. Als Reaktion darauf verlange man von Staatsbürgerschaftswerbenden auf Landesebene personifizierte Verantwortung, verdeutlicht der Landesrat: “Die einzelnen Staatsbürgerschaftswerbenden werden mit Unterschrift verpflichtet, bei Annahme einer anderen als der österreichischen Staatsbürgerschaft die zuständigen Behörden in Vorarlberg zu informieren. Darüber hinaus nehmen sie ausdrücklich zur Kenntnis, dass mit Annahme einer anderen Staatsbürgerschaft der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft einhergeht”.

Null-Toleranz bei ungesetzlichen Staatsbürgerschaften

Bei ungesetzlichen Staatsbürgerschaften, die ermittelt werden, gebe es Null-Toleranz, steht für Schwärzler fest: “Jeder Person, die entgegen dem Staatsbürgerschaftsgesetz zusätzlich zur österreichischen auch noch eine andere Staatsbürgerschaft illegal annimmt, ist klar, dass damit ein Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft verbunden ist.” In Vorarlberg gehe man jedem begründeten Verdacht selbstverständlich nach, betont der Landesrat. “Ich ersuche mir konkrete Verdachtsfälle umgehend mitzuteilen”, so der Landesrat.

Im Kampf gegen illegale Doppelstaatsbürgerschaften ist es aufgrund der aktuellen Situation notwendig, das Staatsbürgerschaftsgesetz auf Bundesebene zu ändern. “So ist es notwendig, dass eingebürgerte Personen verpflichtet werden, über Verlangen der österreichischen Behörden den Nachweis zu erbringen, dass sie die ursprüngliche Staatsangehörigkeit aktuell nicht mehr besitzen”, informiert Schwärzler. Vorarlberg hat zudem das Türkische Konsulat um Mitteilung ersucht, welche österreichischen Staatsbürger in den letzten fünf Jahren die türkische Staatsbürgerschaft erhalten haben – eine Antwort steht derzeit noch aus.

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