Grenzkontrollen: Wallner dafür, wenn Sicherheitslage es erfordert

Kein grundsätzliches Nein von Landeshauptmann Markus Wallner.
Kein grundsätzliches Nein von Landeshauptmann Markus Wallner. ©VOL.AT/Stiplovsek
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verzichtet auf eine Forderung nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegen einen Asylwerber-Ansturm.
Geteiltes Echo auf Pühringer-Aufruf

Gleichzeitig stellt Wallner in einem schriftlichen Statement auf Anfrage der APA aber klar, dass die Einführung einer temporären Grenzkontrolle “natürlich möglich” sein müsse, wenn dies die Sicherheitslage erfordere.

Der steirische LH-Stv. Siegfried Schrittwieser (SPÖ) erklärte zu der Debatte um Grenzkontrollen am Donnerstag auf APA-Anfrage, dass grundsätzlich dafür Sorge zu tragen sei, dass die Flüchtlinge gerecht auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt würden. “Es ist unaufschiebbar, dass sich die Union zu einer sozial verträglichen Lösung durchringt. Sollte die EU in dieser Frage weiterhin zögerlich agieren, kann ich mir zeitlich befristete Grenzkontrollen vorstellen,” so der für Soziales und Asylfragen zuständige Landespolitiker.

Kaiser (SPÖ): “Keine Lösung”

Der Kärntner Landeshauptmann und Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Peter Kaiser (SPÖ) hält die Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen für “keine Lösung”. Die Flüchtlingsproblematik sei nur auf europäischer Ebene bewältigbar, sagte Kaiser am Donnerstag auf APA-Anfrage. “Es ist ja nicht so, dass es derzeit keine Kontrollen gibt, das beweisen ja auch die Aufgriffe”, betonte Kaiser.

Kategorisch gegen die Wiedereinführung der Grenzbalken ist er nicht, er fordert aber von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), sich um eine rasche europäische Lösung zu bemühen. Immerhin habe Deutschland erstmals signalisiert, dass es bereit sein könnte, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als bisher. Diese Chance müsse man nutzen und “das Eisen schmieden, solange es heiß ist”.

Salzburgs Landeshauptmann Haslauer meinte, Österreich habe zurzeit einen enormen Zustrom an Asylwerbern. Wenn in anderen Staaten nicht ausreichend kontrolliert werde, sollte man hier über Grenzkontrollen nachdenken, hieß es aus Haslauers Büro.

Landeshauptleute für Grenzkontrollen

In der Diskussion um Grenzkontrollen hatte zuvor bereits der oö. LH Josef Pühringer (ÖVP) diese Forderung erhoben. Man müsse ernsthaft darüber nachdenken, sagte er der Zeitung “Österreich” (Mittwochausgabe). In einer Aussendung legte er noch nach: “Wenn nicht rasch eine gerechte Aufteilung von Flüchtlingen auf alle 28 EU-Partner verbindlich vereinbart wird, wird auch OÖ Grenzkontrollen verlangen.”

Auch Mikl-Leitner dafür

“Europa muss sich hier mehr einfallen lassen, als eine folgenlose Aufforderung an die Mitgliederländer, mehr Flüchtlinge aufzunehmen”, so Pühringer. Andernfalls solle Österreich mit Grenzkontrollen und Bundesheereinsätzen an der Grenze “ein unmissverständliches Signal setzen”. Zuvor hatten sich bereits Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Niederösterreichs LH Erwin Pröll (beide ÖVP) und der burgenländische Landeschef Hans Niessl (SPÖ) für Grenzkontrollen ausgesprochen.

FPÖ: “Das Boot ist voll”

“Das Boot ist voll und nur eine rigorose Überprüfung der Binnengrenzen, aber auch der EU-Außengrenzen, kann den unkontrollierten Zustrom eindämmen”, ist der oberösterreichische FPÖ-Chef Landesrat Manfred Haimbuchner überzeugt. “Würde das Dublin-Abkommen konsequent umgesetzt, hätten wir in Österreich nicht das Problem, dass derart viele Flüchtlinge vorwiegend über Italien nach Österreich kommen”, sieht er die Asylpolitik in der EU und in Österreich “gescheitert”.

Grüne Menschenrechtssprecherin: “Asylsystem hat Problem”

“Richtig, das europäische Asylsystem hat ein Problem”, konstatierte die Grüne Menschenrechtssprecherin Maria Buchmayr. Aber der Ruf nach Grenzkontrollen und Militär passe nicht zu einem geeintem Europa. “Der Entfall der Grenzkontrollen war und ist eine der großen Errungenschaften der EU.” Pühringer hebe mit seinem Vorschlag “die Schotten-Dicht-Politik vor den gemeinsamen europäischen Gedanken”, kritisierte sie. Die Grünen würden seit Jahren die Abschaffung des Dublin-Abkommens verlangen, aber bisher habe die ÖVP daran festgehalten. Seitens der Bundes-Grünen konstatierte Menschenrechtssprecherin Alev Korun eine Sehnsucht der Landeshauptleute nach den Zeiten des Eisernen Vorhangs.

(APA)

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