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Wallner: Bezirksquoten für Vorarlberg "untauglich"

Landeshauptmann nannte Diskussion "beschämend"
Landeshauptmann nannte Diskussion "beschämend" ©APA
Klare Worte fand Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zum Asylgipfel vom Mittwochabend: "Es war beschämend", so der Regierungschef am Donnerstag zur der APA.
Doch keine Bezirksquoten
Keine Quoten-Euphorie

Den Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), mit den Bezirksquoten zusätzliche Verwaltungsstrukturen einzuführen, lehnte Wallner als “für Vorarlberg untauglich” ab. Die Diskussion habe für schlechte Stimmung gesorgt.

Wallner bestätigte Faymanns Aussage von einer “gewittrigen Diskussion”. Ein Gewitter könne aber auch reinigend sein. “Es war notwendig zu sagen, dass wir uns nicht vorführen lassen”, stellte Vorarlbergs Landeshauptmann fest. Alle Bundesländer erfüllten ihre Quoten zu über 90 Prozent und seien stets bemüht, weitere Quartiere für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

Flüchtlingszahlen alarmierend

In Vorarlberg gebe es in der Asyl-Frage wöchentliche Koordinationstreffen, noch am Donnerstag standen Gespräche mit dem Gemeindeverband an. Man setze auf Gespräche und Konsens mit den Institutionen und Kommunen, um auf diese Weise voranzukommen, betonte Wallner. Die prognostizierten Flüchtlingszahlen seien “alarmierend”, auch wenn sie – das habe die Jugoslawien-Krise in den 1990er-Jahren gezeigt – noch bewältigbar seien. Nichtsdestotrotz brauche man dringend Antworten auf die Frage, wie der Flüchtlingsstrom einzubremsen sei. “Diese Diskussion ist zu führen, auch wenn sie unangenehm ist”, verwies Wallner auf mögliche Instrumente wie Grenzkontrollen: “Es sieht jeder, dass es nicht so weitergehen kann”.

Wallner verlangt “mehr Druch auf Europa”

Von Faymann verlangte Vorarlbergs Regierungschef “mehr Druck auf europäischer Ebene”. Der Bundeskanzler müsse um die Einführung einer europäischen Quotenregelung kämpfen. Man dürfe nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen, dass sich in dieser Hinsicht im Moment nichts bewege.

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