Wallner: 60 Jahre Römische Verträge - "Zeit, die großen Aufgaben anzugehen"

Zum 60. Mal jährt sich heute die Geburtsstunde der Römischen Verträge und damit der Europäischen Union. “Auch wenn die EU in diesen sechs Jahrzehnten ständig mit zahlreichen Krisen und unterschiedlichsten Interessenkonflikten zu kämpfen hatte, muss man aus Vorarlberger Sicht eine positive Bilanz ziehen”, sagt Landeshauptmann Markus Wallner. “Enge wirtschaftliche und politische Kooperation als Grundlage für ein friedliches Zusammenleben beschert Europa einen hohen Wohlstand. Darauf sollten wir bei aller Kritik nicht vergessen.” Europa müsse sich aber wieder auf die “großen Aufgaben” konzentrieren, so Wallner mit Blick auf die Zukunft.

Wallner: Vorarlberg wusste Chancen zu nutzen

Eine gemeinsame Währung, Reisefreiheit und ein großer Binnenmarkt haben den Menschen mehr Möglichkeiten eröffnet und Österreich auch robuster gegen Krisen gemacht, zählt Wallner die aus seiner Sicht größten Errungenschaften der EU auf. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn, auch im Bodenseeraum, habe sich in den letzten Jahrzehnten ständig intensiviert. Dass Vorarlberg zu den erfolgreichsten Regionen in Europa gehöre, sei ein Beweis dafür, dass man hierzulande die Chancen zu nutzen gewusst habe – Exportquote, Tourismuszahlen und einen Rekordwert bei den Beschäftigten belegen dies klar.

“Brauchen in einigen Bereichen einen Kurswechsel”

Stärkere Konzentration auf das Wesentliche Wallner betonte aber auch, dass es Probleme gebe. “Ich bin nach wie vor ein überzeugter Europäer, aber wir brauchen in einigen Bereichen einen Kurswechsel. Nicht die Allergenverordnung ist wichtig, sondern der Schutz der Außengrenzen.Die EU muss sich stärker um die großen Aufgaben kümmern: innere Sicherheit, Schutz der Außengrenzen, Stärkung des Binnenmarkts und der Wettbewerbsfähigkeit. Gerade weil es nicht leicht ist, hier zu tragfähigen Lösungen zu kommen, muss man noch mehr Energie darauf verwenden, als sich in bürokratischen Bestimmungen und täglichem politischen Hickhack zu verzetteln.” Rasche Antworten müsse man auch die Fragen der Einwanderung in das Sozialsystem finden und auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in manchen Teilen Europas. “Dies wäre auch eine gute Antwort auf den Brexit und die steigende EU-Skepsis”, so Wallner.