Wahlsieger NEOS: Das detaillierte Programm der Partei in Pink

Die Partei mit dem Motto “Das neue Österreich” hat sich auf die Fahnen geschrieben, Österreich zu verändern, den Stillstand zu beenden und einen neuen Stil in die Politik zu bringen. Gelingen soll dies laut den NEOS etwa mit mehr direkter Demokratie, einem zwölf Punkte umfassenden Programm für die Bildung und mehr “Gerechtigkeit” bei den Pensionen.

Wer nun als Vertreter der NEOS wahrscheinlich im Parlament sitzen wird, lesen Sie hier.

Das Programm der NEOS im Detail

DEMOKRATIE

– Bürgerbeteiligung stärken

– Parlament stärken und Wahlrecht personalisieren

– Direkte Demokratie im Gesetzgebungsprozess aufwerten

– Effizienz des Föderalismus steigern

– Verwendung öffentlicher Gelder transparent machen

– Schlanke Selbstverwaltung

BILDUNG

– Zwölf Punkte Programm: zB. freie Schulwahl ohne Schulgeld, Schluss mit der Parteibuchwirtschaft bei der Vergabe von Direktionsposten, Lehrer auch als Quereinsteiger aus der Praxis, Talenteförderung statt Defizit-Orientierung

– Autonome Kompetenzen für die Universitäten

– Universitäten wird es freigestellt, Studiengebühren in einem gewissen Rahmen einzuheben, der Staat finanziert diese vor, sodass sie für die Studierenden nach Studienabschluss ab einem gewissen Einkommen als nachgelagerte Gebühren zu bezahlen sind

– Laufbahnentscheidung im Alter von 15 statt 14 Jahren; Schulpflicht soll nicht nach neun Jahren erfüllt sein, sondern bei Abschluss der Mittleren Reife

– Zweiteilung in AHS und HS/NMS überwinden

EUROPA

– EU-weiter Konvent, der eine EU-Verfassung erarbeitet

– Konzentrierung auf nur einen Tagungsort des EU-Parlaments, für Frankreich werden Alternativen erarbeitet

– Mitglieder des EU-Parlaments haben Rederecht im Nationalrat

– Eine Fiskalunion im Sinne einheitlicher Steuern ist eine unnötige Zentralisierung, Eurobonds werden abgelehnt

– Eine Bankenunion wird begrüßt

WIRTSCHAFT, STANDORT, STEUERN

– Geringere Steuerlast, ein einfacheres und verständliches Abgabensystem

– Abbau der Staatsschulden und des Staatseinflusses

– Budgetkonsolidierung: zB. das durchschnittliche Pensionsantrittsalter anheben (von 58 auf 62 Jahre), Frauen-Pensionsantrittsalter rasch angleichen, Hacklerregelung sofort stoppen und in Korridorpension überführen, Schulverwaltungskosten senken

– Mehr Freiheit: Gewerberecht durchforsten, Zwangsmitgliedschaft in allen Kammern abschaffen

– Wirtschaftsstandort attraktivieren

– Unternehmensgründungen vereinfachen

SOZIALES

– Bürger_innengeld als eine aktive Transferleistung, die die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit belohnt, Auszahlung durch eine Behörde

PENSIONEN

– Information: Die heute Aktiven sollen wissen, wie hoch ihre Pension im Verhältnis zum Einkommen einmal sein wird

– Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters so rasch wie möglich durch “ehrliche Abschläge” und rasche Anhebung des Regelpensionsalters der Frauen

– Pensionsharmonisierungsgesetz 2005 soll umgehend umgesetzt werden

– Pensionisten sollen “aktiv” zur Sanierung des Pensionssystems beitragen, zB. kein Inflationsausgleich für Pensionen über der ASVG-Höchstpension

– Geschlechtergerechtigkeit: Menschen in Partnerschaft, die aufgrund von Kindererziehung keiner pensionsbeitragspflichtigen Tätigkeit nachgehen, erhalten 35 bis 50 Prozent der Pensionskontogutschrift des Partners per Gesetz auf ihr eigenes Pensionskonto gutgeschrieben

ARBEIT

– Flexible Arbeitszeiten, Änderung des Arbeitszeitgesetzes

– Einheitlicher Kündigungsschutz ohne Privilegien

FAMILIE

– Einfache, transparente und faire Familienförderung

– Kinderbetreuung: Ausbau und Qualitätssteigerung, Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag

UMWELT/ENERGIE

– Regional- und Verkehrsplanung: Stopp der Zersiedelung

– Nachhaltigkeit: soziales und/oder nachhaltiges Unternehmertum fördern

– Energie- und klimapolitische Grundgesetze im Verfassungsrang

– Umsetzung eines Konjunkturpaketes für Energieeffizienz über zwei Mrd. Euro pro Jahr aus Mitteln der Wohnbauförderung und CO2-Steuer für die thermische Sanierung von Gebäuden und für die Förderung der Umstellung auf erneuerbare Energieträger.

JUSTIZ

– Mehr Personal bei den Staatsanwaltschaften

– Einführung von Sammelklagen

– Voller Kostenersatz bei Freispruch im Strafverfahren

– Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft

– Abschaffung von Laienrichter im Strafrecht

– Reduktion der Kopierkosten bei Gericht

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