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Wahlkarten-Skandal in Bludenz? Stichwahl findet wie geplant statt

Ein Wahlkarten-Skandal bahnt sich in Bludenz an. Wie eine betroffene Bludenzerin meldet, wurde ihre Wahlkarte von einer ÖVP-Funktionärin abgeholt. Jetzt kann sie nicht wählen. Nach Tagung der Wahlkommission steht nun fest: Die Stichwahl findet wie geplant statt. Alle aktuellen Infos im Liveticker.

“Ich fahre über das Wochenende weg und wollte meine Wahlkarte im Rathaus abholen”, sagt M. Lampert. “Dort wurde mir mitgeteilt, dass die Wahlkarte bereits von B. Muther (ÖVP-Funktionärin, Anm. d. Red.) abgeholt wurde. Ich kenne diese Frau aber nicht einmal.” M. Lampert fährt morgen weg und wollte davor noch wählen, das kann sie jetzt nicht, weil keine zweite Wahlkarte ausgestellt wird. Daraufhin informierte sie Mario Leiter. Als dieser sie im Geschäft besuchte, tauchte Muther auf und drehte aber wieder postwendend um – mit ihrer Wahlkarte in der Tasche vermutlich.

Mitternöckler: “Alles legal”

B. Muther wollte sich VOL.AT gegenüber nicht äußern, eine Stellungnahme gibt es jedoch von Pierre Mitternöckler, der den VP-Wahlkampf in Bludenz koordiniert. “Wir bieten einen Wahl-Service an. Das heißt, dass man bei uns anrufen kann, wir die Personen abholen oder ihnen die Wahlkarte zustellen.” Laut Mitternöckler werde von den Wählern mittels Vollmacht bestätigt, dass die Wahlkarte auch wieder beim Bürgerservice im Rathaus abgegeben werden kann. “Was wir machen ist legal. Es gibt auch Menschen, die nicht mehr gut laufen können.”

katzenmayer
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Negativ-Kampagne?

Mitternöckler ortet eine negativ gesteuerte Kampagne von Seiten der SPÖ und ihrem Spitzenkandidaten Mario Leiter. Auf den aktuellen Fall von M. Lampert angesprochen: “Es kann natürlich sein, dass sie bei einem unserer Hausbesuche gesagt, dass sie eine Wahlkarte will.” Genau wisse er es aber nicht.

Missbrauch im Amt?

Mario Leiter konstatiert auf VOL.AT-Anfrage: “Wenn das wirklich so alles stimmt, dann hat es den Missbrauch im Amt gegeben. Zur Aushändigung einer Wahlkarte braucht es eine schriftliche Vollmacht, ansonsten darf diese das Haus nicht verlassen.” Dass die Wahlkarte von M. Lampert an eine ÖVP-Funktionärin – offensichtlich ohne schriftliche Vollmacht – ausgehändigt wurde, ist für den SPÖ-Spitzenkandidat ein Wahnsinn. “Das Wahlrecht ist das höchste Gut einer Demokratie. Ich hoffe, dass alles fair abläuft und die Wahlbehörde alles prüft.”

Beweismittelsicherung

Laut VOL.AT-Informationen hat es bereits eine Beweismittelsicherung durch die Polizei gegeben. Bürgermeister Mandi Katzenmayer wird derzeit von der Polizei befragt.

UPDATE:

Nach der Sitzung der Wahlkommission am Donnerstagnachmittag wurde bekanntgegeben, dass die Stichwahl wie geplant am Sonntag stattfindet. Vorerst werden alle Wahlkarten geprüft, in fraglichen Fällen wird Kontakt mit den Wählern aufgenommen, um die Rechtmäßigkeit der Stimme festzustellen.

Stadt-Sprecher Stefan Kirisits erklärt, die kommende Stichwahl werde dennoch anfechtbar sein, was innerhalb von vier Wochen nach der Wahl möglich ist. Die Gemeinderatswahl selbst sei nicht betroffen, es handle sich rein um die Stichwahl. Mehr Updates im Liveticker.

Klarstellung der ÖVP zum “Wahlkartenskandal”

“Aufgrund einer nicht erfolgten Information von der Mutter an ihre Tochter wurde heute Vormittag eine fehlende Wahlkarte zum vermeintlichen Skandal”, so die Volkspartei in einer Aussendung. Bei den zur Stichwahl zusätzlich stattfindenden Hausbesuchen habe die Bludenzer Volkspartei zur Mobilisierung der Bludenzerinnen und Bludenzern neben Wahlinformation auch die Möglichkeit angeboten, Wahlkarten anzufordern. Diese werden meist mittels einer schriftlichen Vollmacht über die Kandidatinnen und Kandidaten angefordert.

Konkret habe eine Bludenzerin ihren Nachbarn Manfred Heinzelmaier (Kandidat auf der Liste der Bludenzer Volkspartei) gebeten, für ihre Tochter, welche im selben Haus lebt, eine Wahlkarte zu besorgen, da diese am Wochenende im Urlaub sei. Im Glauben, dass dieser Auftrag mit Mutter und Tochter abgestimmt war, habe er die Wahlkarte besorgt. Erst im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass weder die Mutter einen solchen Auftrag hatte, noch die Mutter ihre Tochter darüber verständigte, dass sie Herrn Heinzelmaier gebeten hat, eine Wahlkarte zu besorgen, so die Volkspartei.

Heinzelmaier: “Ich habe im guten Glauben gehandelt. Es war für mich selbstverständlich, dass zwischen Mutter und Tochter alles besprochen war. Das tut mir leid, das hätte ich genauer prüfen müssen.”

“Selbstverständlich können nicht zwei Wahlkarten für die selbe Person ausgestellt werden. Das Problem bestand darin, dass sich die Übergabe der besorgten Wahlkarte verzögert hatte. Ein weiterer Fehler, der nicht zu beschönigen ist“, so Pierre Mitternöckler, Bezirksgeschäftsführer der Volkspartei.

Es sei aber laut Mitternöckler geradezu absurd zu behaupten, dass damit Kandidaten der Volkspartei einer Bludenzer Bürgerin ihre Möglichkeit zu wählen nehmen wollten. Auffallend sei in diesem Zusammenhang, dass der Gegenkandidat des Bürgermeisters, Mario Leiter, sich in dieser Sache als großer Aufdecker aufspiele, so Mitternöckler. Es gebe aber keinen rauchenden Colt. Es sei außer einem Missverständnis und einer Schlampigkeit nicht wirklich ein Schaden eingetreten. Es liege somit nicht im Entferntesten ein Wahlbetrug vor.

Kirsits zur Entscheidung der Wahlkommission:

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