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Wahlkarten kommen wieder von privater Staatsdruckerei

OeSD hat enge Verbindung zum Staat.
OeSD hat enge Verbindung zum Staat. ©APA/Barbara Gindl/THEMENBILD
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) setzt bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl auf ein "einfaches Wahlkuvert traditioneller Produktion", wie es bis zum Jahr 2008 bzw. 2009 verwendet worden sei. Beauftragt damit wird nun wieder die Staatsdruckerei - ein privater börsennotierter Konzern, der schon früher für die Anfertigung von Wahldrucksorten verantwortlich war.

Die Staatsdruckerei (OeSD) blickt auf eine lange Geschichte zurück und hat tatsächlich staatliche, namentlich kaiserliche Wurzeln. SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky hat dann die Privatisierung eingeleitet, die in der Ära Wolfgang Schüssel (ÖVP) vollendet wurde.

Druckerei lebt von Aufträgen der Republik

Seit der Jahrtausendwende gehört das Unternehmen mit Sitz in Wien-Liesing großteils dessen Vorstandschef Robert Schächter und seinem Geschäftspartner, dem Investor und früheren LIF-Politiker Johannes Strohmayer. Sie haben für das Unternehmen bei der Privatisierung umgerechnet 3,5 Mio. Euro hingelegt und dafür Altschulden über 18 Mio. Euro übernommen. Später haben sie etwa 20 Mio. Euro investiert, um den Betrieb zu modernisieren. 2011 erfolgte der Gang an die Börse, allerdings ohne Kapitalerhöhung.

Noch heute lebt das Unternehmen großteils von Aufträgen der Republik, so druckt die OeSD die österreichischen Reisepässe und Führerscheine. Daneben ist das Unternehmen im Ausland aktiv, bietet etwa Registerlösungen in Staaten an, die kein funktionierendes Ausweissystem haben.

Klage aus Brüssel

Die enge Verbindung zwischen OeSD und Republik hat letzterer Ende 2015 sogar eine Klage aus Brüssel beschert. Die EU-Kommission hält es für unionsrechtswidrig, dass die heimischen Behörden Aufträge für den Druck amtlicher Dokumente, darunter Pässe und Führerscheine seit 2000 direkt ohne Ausschreibung an die OeSD vergeben haben. Die Klage ist nach wie vor beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig. Dass der Auftrag für den Wahlkartendruck jetzt wieder ohne EU-weite Ausschreibung vergeben wird, hält Innenminister Sobotka für unproblematisch. Bei “Gefahr im Verzug” sei das rechtlich zulässig, sagte er am Montag.

Gegründet wurde die Staatsdruckerei schon im Jahr 1804 von Kaiser Franz I. 1850 begann die “k.k. Hof- und Staatsdruckerey” mit der Briefmarkenherstellung. Geld gedruckt hat die Staatsdruckerei übrigens nie, auch wenn das bis heute viele Menschen glauben. Seit dem Zusammenbruch der Monarchie fungiert sie als “Österreichische Staatsdruckerei” (OeSD).

Einiges an Erfahrung

Mit Wahlutensilien hat die Staatsdruckerei schon einiges an Erfahrung, bis zur Privatisierung war sie damit befasst, dann wurde die Herstellung von Wahlunterlagen an private Unternehmen ausgelagert. Seit 2003 werden Wahldrucksorten für Bundeswahlen vom Vöcklabrucker Familienunternehmen “kbprintcom.at” (früher: kb-endlos Kroiss & Bichler GmbH) angefertigt. Die zur DPI-Gruppe gehörende Druckerei hat die fehlerhaften Wahlkarten produziert und schrieb zuletzt einen Verlust. DPI hatte das Geschäftssegment Behördendruck, zu dem auch Formulare für Volksbegehren und -befragungen gehören, von der Staatsdruckerei übernommen.

Die Staatsdruckerei setzte im Geschäftsjahr 2015/16 mit 140 Mitarbeitern mehr als 40 Mio. Euro um und verdiente unterm Strich 4,7 Mio. Euro.

(APA)

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