Wahlkampfverbot für türkische Politiker: "Gleichbehandlung für alle Parteien"

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist derzeit auf Stimmenjagd in der Türkei. Dort soll es im April zu einer Volksabstimmung kommen und auch bei uns in Österreich wird darüber diskutiert. Viele Politiker, allen voran Sebastian Kurz, fordern ein Wahlkampfverbot für türkische Politiker in Österreich. Der Obmann der Neuen Bewegung für die Zukunft Adnan Dincer verfolgt das Geschehen und bezieht im VOL.AT-Interview Stellung.

Heikles Thema

Für den türkischstämmigen Obmann ist die momentane Diskussion ein heikles Thema. Er fordert alle Politiker auf, sich zu besinnen und nicht voreilig zu urteilen. “Hier geht es lediglich um eine Informationsveranstaltung und nicht um einen Wahlkampf.”

Gleiches Recht für alle

Dincer fordert auch gleiches Recht für alle Parteien: “Wenn alle politischen Coleurs gleich behandelt werden, ist es legitim, dass Politiker bzw. Parteien ihre Staatsbürger im Ausland informieren.” Das bedeutet für ihn konkret, dass sowohl die Opposition als auch die Regierungspartei dieselben Vorschriften einzuhalten haben. “Es kann nicht sein, dass es für die Oppositionspartei oder für HDP und PKK-Sympathisanten erlaubt wird und für die Regierungspartei nicht.”