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Wahlkampfthema Wohnbeihilfe

Bregenz - Grüne und Freiheitliche orten Wahlkampfgetöse hinter der Forderung von ÖVP-Wohnbausprecher Albert Hofer die Wohnbeihilfe zu erhöhen.AK unterstützt Vorstoß von VP-Wohnbausprecher Albert Hofer

Für Grünen-Klubobmann, Johannes Rauch, ist eine rasche Beschlussfassung ein Gebot der Stunde.: “Es war der Wohnbausprecher der ÖVP, LAbg Albert Hofer, der mir vor knapp einem Monat im Landtag vorgeworfen hatte, es sei absurd, was ich verlangen würde. Ich hatte damals vorgeschlagen, einen Teil der Mehreinnahmen des Landes (55 Millionen Euro allein 2007) über eine Erhöhung der Wohnbeihilfe an jene Menschen zurückzugeben, die es am dringendsten brauchen!”

“Wenn sich die ÖVP nun besinnt und sich in Anbetracht der allgegenwärtigen Teuerung und der bundesweit höchsten Mietpreise in Vorarlberg dazu durchringt, endlich eine deutliche Erhöhung vorzunehmen, so ist das erfreulich. Wenn auch die nahen Nationalratswahlen dazu beitragen, dass dieses Projekt umgesetzt wird, dann haben sie wenigstens für Vorarlberg einen erkennbaren Sinn.” Weniger Verständnis zeigt Rauch für Landesrat Rein, der meint, man “müsse zuerst den Bedarf klären”. Rauch dazu: “Angesichts sinkender Realeinkommen und ständig steigender Mietpreise, angesichts der Tatsache, dass sich immer weniger Familien den Kauf einer Wohnung oder gar einen Hausbau leisten können ist wohl klar, wohin die Reise geht: mieten statt bauen oder kaufen. Dieser Tendenz muss seitens des Landes Rechnung getragen werden. Eine rasche Beschlussfassung höherer Wohnbauförderungen ist daher ein Gebot der Stunde”, so Rauch abschließend.

Bei den Freiheitlichen meldet sich sich FP-Wohnbausprecher Ernst Hagen zum Thema zu Wort. “Für den Herbst wurden nochmals Gespräche im Rahmen einer bereits eingerichteten gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Anpassung der Wohnbeihilfe vereinbart. Jetzt wird allerdings mit diesem wichtigen Thema plötzlich von einem einzelnen ÖVP-Mandatar Wahlkampf gemacht”, kritisiert der freiheitliche Wohnbausprecher, LAbg Ernst Hagen, sein ÖVP-Gegenüber Hofer.

“Ein ganz entscheidender Teil der Vorarlberger Wohnbaupolitik ist die Wohnbauhilfe – darüber und über die Tatsache, dass die Beihilfe angepasst werden muss, herrscht Einigkeit über die Fraktionsgrenzen hinweg. Die jetzt von Albert Hofer eingeläuteten Wahlkampftöne gefährden allerdings diesen Grundkonsens und sind äußerst kontraproduktiv. Der ‘Selbstläufer’ Hofer sorgt sogar innerhalb der Partei für Verwirrung, denn auch ÖVP-Wohnbaulandesrat Rein äußerte sich kritisch über die aktuelle Inszenierung ‘seines’ Wohnbausprechers”, betont Hagen.

“Wir wollen gerade für sozial schwächere Mitglieder unserer Gesellschaft eine adäquate Wohnqualität durch entsprechende Beihilfen sicherstellen und haben uns bisher immer konstruktiv und partnerschaftlich in die Wohnbaupolitik eingebracht. Ich erwarte mir, dass übereifrige Teile der Landes-ÖVP sich weniger auf Parteichef Molterer bzw. den 28. September konzentrieren und stattdessen auf den Weg der gemeinsamen Sachpolitik zurückkehren”, so Hagen abschließend.

Quelle: Die Grünen; Freiheitlicher Landtagsklub Vorarlberg
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