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Wahlkampfkosten auf dem Prüfstand

Grüne und SPÖ haben bereits Wahlkampf-Vereinbarung unterschieben.
Grüne und SPÖ haben bereits Wahlkampf-Vereinbarung unterschieben. ©Grüne, SPÖ
Bregenz - Im Finanzausschuss wird am Mittwoch ein politisch umstrittenes Thema behandelt – der Antrag von Grün und Rot auf Begrenzung der Wahlkampfkosten.
Abkommen für Begrenzung gefordert
Parteiförderung soll überarbeitet werden

Wie die VN berichteten, fordern die beiden Klubchefs Johannes Rauch (53) und Michael Ritsch (43) ein Abkommen der Landtagsparteien für einen „fairen und sparsamen Wahlkampf“. Mehrere Punkte sollten in diesem Abkommen umgesetzt werden.

Beispiele? Der Außenwahlkampf, etwa mit Plakaten, Inseraten oder Werbespots hat sich auf sechs Wochen zu beschränken. Auf Großplakate wird verzichtet. Und die Gesamtkosten des Wahlkampfes dürfen pro Partei maximal 25 Prozent der gesamten vom Land ausgezahlten Parteienförderung betragen. Politiker von Rot und Grün sehen in einer solchen Wahlkampfkostenbegrenzung eine logische Folge des jüngst beschlossenen Parteienförderungsgesetzes.

Gemeinsame Gespräche

ÖVP und FPÖ bringen am Mittwoch allerdings einen Abänderungsantrag ein, mit dem Ziel, fraktionsübergreifende Gespräche zu starten. „Wir wollen eine sinnvolle Lösung, ganz nach dem Vorbild des Parteienförderungsgesetzes“, sagt ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück (54). Frühstück, auch FPÖ-Chef Dieter Egger (43) wollen eine „transparente und kontrollierbare Lösung“.

Inhaltlich gehen die Vorstellungen der beiden Fraktionen allerdings auseinander. Während sich Frühstück etwa eine zeitliche Begrenzung des Wahlkampfs durchaus vorstellen kann, sagt Egger: „Wie soll man den Wahlkampf von der normalen Tätigkeit der Parteien abgrenzen können?“ Es wird also durchaus schwierig werden, eine gemeinsame Linie aller vier Parteien zu finden. Zumal sich Frühstück und Egger auch in einem entscheidenden Punkt bereits festlegen: „Die Regelung muss die Parteigröße widerspiegeln. Das Stimmergebnis sollte sich schon auch niederschlagen.“

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