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Wahlgesetz soll geändert werden

Nach den vielen ungültigen Stimmen bei den Gemeindewahlen am vergangenen Wochenende hat die SPÖ einen Antrag auf Änderung des Gemeindwahlgesetztes eingebracht.

SPÖ-Landtagsabgeordneter Michael Ritsch betonte, dass es nicht logisch sei bei zwei Wahlen wie der Bürgermeisterwahl und die Wahl der Gemeindevertretung alles auf einem Zettel unterzubringen. Dies verunsichere den Wähler.

Die Forderung nach getrennten Stimmzetteln werde auch von den Grünen und der FPÖ befürwortet, so Michael Ritsch.

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