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Wahl des Bundespräsidenten

Für die Wahl des Bundespräsidenten am 25. April 2004 liegen die vorläufigen Zahlen vor: Laut LH Sausgruber sind 118.027 Männer und 127.004 Frauen wahlberechtigt.

Landeshauptmann Herbert Sausgruber appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen. Sausgruber: “Wählen gehen ist wichtig für eine Demokratie.”

Von den 245.031 Vorarlberger Wahlberechtigten sind 3.829 Auslandsösterreicher. EU-Bürger sind nicht wahlberechtigt. Bei der Bundespräsidentenwahl 1998 lag die Zahl der Wahlberechtigten bei 228.465. Das bedeutet eine Zunahme der Wahlberechtigten um 7,2 Prozent. Im Vergleich zur Nationalratswahl 2002 ergibt sich eine Steigerung um 3,2 Prozent.

Es besteht keine Wahlpflicht mehr

Der Vorarlberger Landtag hat in seiner Sitzung vom 28. Jänner 2004 die Wahlpflicht bei Bundespräsidentenwahlen aufgehoben.

Wahlzeiten

Die einzelnen Gemeindewahlbehörden haben spätestens am 5. Tag vor dem Wahltag die örtlichen Wahlzeiten kundzumachen. Erfahrungsgemäß wird davon auszugehen sein, dass die Wahllokale – örtlich verschieden – in der Regel zwischen 7.00 und 8.00 Uhr öffnen und zwischen 12.00 und 13.00 Uhr schließen werden.

Da bei der Bundespräsidentenwahl mittels Wahlkarte auch in anderen Bundesländern und sogar vom Ausland aus gewählt werden kann, wurden die Gemeinden, die bei der Landtagswahl Wahllokale bis 17.00 Uhr offen hielten, nicht ersucht, längere Öffnungszeiten festzusetzen.

Wahlkörper, Wahlkreise, Stimmbezirke, Wahlverfahren

Für die Bundespräsidentenwahl bildet das Bundesgebiet einen einheitlichen Wahlkörper. Das Bundesgebiet ist aber wie bei der Nationalratswahl in neun Landeswahlkreise, die mit den Bundesländern identisch sind, und in 43 Regionalwahlkreise, weiters in Stimmbezirke, Gemeinden und Sprengel unterteilt. Die Stimmenergebnisse sind dieser Einteilung entsprechend zu ermitteln.

Als gewählt gilt jener Kandidat, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erlangt hat. Nachdem bei der diesjährigen Bundespräsidentenwahl lediglich zwei Kandidaten zur Wahl antreten, wird bereits im ersten Wahlgang eine Entscheidung fallen und kein zweiter Wahlgang durchzuführen sein.

Wahlwerbende Kandidaten, Stimmzettel

Für die Bundespräsidentenwahl kandidieren folgende zwei Kandidaten:

1. Dr. Benita Ferrero-Waldner

2. Dr. Heinz Fischer

Für die Bundespräsidentenwahl gibt es bundesweit einen einheitlichen Stimmzettel. Der Stimmzettel entspricht in der Größe dem Format DIN A4. Er wird - anders als bei der Landtagswahl – nicht nach Hause zugestellt. Auf dem Stimmzettel sind die Kandidaten aufgedruckt.

Wahl mit der Wahlkarte

Bei der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl können sowohl österreichische Staatsbürger, die ständig im Ausland leben, als auch im Inland lebende wahlberechtigte Österreicher, die sich voraussichtlich am Wahltag außerhalb Österreichs aufhalten werden, mit einer Wahlkarte im Ausland ihre Stimme abgeben. Mit der Wahlkarte können die Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht am Wahltag auch im Inland in einem hiefür vorgesehenen Wahllokal Gebrauch machen. Im Einzelnen wird auf die Information für Wahlkartenwähler verwiesen, die mit der Wahlkarte ausgefolgt wird.

Geh- und transportunfähige oder bettlägerige Wahlberechtigte können eine Wahlkarte verlangen und gleichzeitig beantragen, dass sie von einer besonderen Wahlbehörde in ihrer Unterkunft zwecks Stimmabgabe besucht werden. Im Einzelnen wird auf das Merkblatt für geh- und transportunfähige oder bettlägerige Wahlkartenwähler verwiesen.

Wahlkarten können bis Donnerstag, 22. April (das ist der 3. Tag vor der Wahl) beim Gemeindeamt beantragt werden.

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