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Wählerregistrierung vor Brexit-Referendum wird verlängert

Großbritannien am Scheideweg
Großbritannien am Scheideweg
Die britische Regierung verlängert die Anmeldefrist für das Referendum zur Mitgliedschaft in der EU bis zum Donnerstag. Das Kabinett werde am Donnerstag die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, twitterte Kabinettsmitglied Matt Hancock am Mittwoch. Die Regierung reagierte damit unter anderem auf die Wahlkommission, die um eine Fristverlängerung gebeten hatte.


“Es gibt viele Menschen, die sich vergangene Nacht zur Stimmabgabe registrieren wollten und es nicht konnten”, begründete die Wahlkommission ihr Anliegen. Die Frist war am Dienstag um Mitternacht abgelaufen. Für die Volksabstimmung am 23. Juni konnte man sich auch online anmelden. Allerdings setzte die zuständige Regierungsbehörde 25 Minuten vor Fristende einen Tweet ab, dass es wegen des unerwartet hohen Ansturms auf die Internetseite ein Problem gebe.

Am letzten Tag registrierten sich offiziellen Angaben zufolge noch rund eine halbe Million Menschen online. Nur Briten, die sich ins Wahlregister eintragen ließen, dürfen ihre Stimme beim EU-Referendum abgeben. Auch mehrere Politiker forderten nach der Panne, die Zeit für die Anmeldung zu verlängern. Der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Tim Farron, erklärte, die technische Panne könne einen “schweren Schlag” für die proeuropäische Kampagne bedeuten. Auch Oppositionsführer Jeremy Corbyn machte sich für eine Verlängerung der Frist stark.

Faktisch wurde die Verlängerung offenbar schon vor dem Gesetzesbeschluss umgesetzt. Auf der entsprechenden Internetseite hieß es nämlich am Mittwoch: “Die Registrierung für das EU-Referendum ist immer noch offen.”

Nach Umfragen liegen die EU-Befürworter knapp vorne. In einer am späten Montagabend veröffentlichten Erhebung des “Daily Telegraph” sprachen sich 48 Prozent der Befragten für einen Verbleib und 47 Prozent für einen Austritt aus. Ein “Times”-Journalist gab über Twitter zudem die Ergebnisse einer neuen Umfrage von YouGov bekannt: Demnach wollten 43 Prozent in der EU bleiben, ein Prozentpunkt mehr als die Brexit-Befürworter.

Cameron und der bekannte EU-Skeptiker Nigel Farage trugen am Dienstagabend im Sender ITV mit Blick auf das Referendum ihre jeweiligen Argumente vor. “Wenn wir austreten, werden wir die Wirtschaft nach meiner Befürchtung leiden sehen”, sagte Cameron. Farage sagte, die “gewöhnlichen Briten” hätten es mit sinkenden Reallöhnen zu tun, was an der starken Zuwanderung von Arbeitskräften aus Europa zusammenhänge.

Kommentatoren zufolge konnte keiner der beiden überzeugen. Cameron habe gewirkt wie ein Vermögensberater, der einem eine überflüssige Versicherung andrehen wolle, schrieb der linksliberale “Guardian”. Farage sei “paranoid” und irrational erschienen, monierte der konservative “Telegraph” unter Verweis auf Aussagen, bei einem Verbleib in der EU drohten Großbritannien Szenen wie in der Kölner Silvesternacht.

Farage zeigte sich am Mittwoch siegesgewiss. Er verließ nach einer Rede im Europaparlament demonstrativ das Plenum mit den Worten, er hoffe, “dass ich hier das letzte Mal in der Eigenschaft als Vertreter eines Mitgliedsstaates spreche”. Am 23. Juni gehe es nicht nur um den britischen Austritt, betonte er. “Wenn diese Entscheidung getroffen wird, dann, glaube ich, werden andere Mitgliedstaaten diese Entscheidung ebenfalls treffen.”

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, er halte für den Fall eines britischen Ausscheidens aus der Europäischen Union einen raschen Mandatsverzicht der EU-feindlichen britischen Abgeordneten für möglich. Grundsätzlich seien die Abgeordneten aber bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2019 gewählt. Die EU-Mandatare seien nämlich Vertreter aller Unionsbürger.

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