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VwGH: Entlassung des Polizisten rechtswidrig

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Den Entlassungsbescheid gegen einen Polizisten hat nun der Verwaltungsgerichthof (VwGH) „wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts“ am 23. Mai aufgehoben.
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Die Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt hätte nach Ansicht des Höchstgerichts in Wien das vom Polizisten beantragte psychiatrisch-neurologische Gutachten zur Frage seiner Zurechnungsfähigkeit bei den Taten einholen müssen.

Die Disziplinaroberkommission hatte, wie berichtet, die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Denn der Grenzpolizist aus dem Bezirk Feldkirch hatte im Jahr 2011 in einem Gasthaus mit einer zurechtgebogenen Pinzette aus einem Sparvereinskasten in mehreren Angriffen innerhalb von zwei Monaten insgesamt 600 Euro gestohlen. Zudem hatte der Exekutivbeamte seiner Kreditkartenfirma mit unwahren Angaben 6700 Euro herausgelockt. Er hatte einen Dienstunfall und eine Scheidung vorgetäuscht und damit seine Zahlungsunfähigkeit als eine nur vorübergehende darzustellen versucht.

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch stellte die Ermittlungsverfahren zum Verdacht des Diebstahls und des schweren Betrugs ein. Weil zu den Gelddiebstählen tätige Reue vorliege und der Tatbestand des Betrugs nicht erfüllt sei.

Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ist nun unklar, ob das Disziplinarverfahren mit der Einholung eines Gutachtens weitergeführt wird – oder ob der Polizist ohne weiteres Disziplinarverfahren wieder in den Polizeidienst übernommen wird. Der Familienvater, Jahrgang 1965, wurde im Mai 2011 vom Dienst suspendiert.

Er hatte im Disziplinarverfahren behauptet, seine Zurechnungsfähigkeit und damit seine Schuldfähigkeit sei eingeschränkt oder sogar aufgehoben gewesen – wegen seiner Spielsucht und psychotischer Schübe. Nach eigenen Angaben hat der frühere Zollbeamte im Jahr 2000 unter dem Einfluss einer Psychose in einem Zug die Notbremse betätigt. Er befinde sich in ärztlicher Behandlung. Seine Anwälte Bertram Grass und Christoph Dorner forderten die Einstellung des Disziplinarverfahrens oder eine mildere Sanktion als die Höchststrafe der Entlassung.

Milderungsgrund

Seine Spielsucht wertete die Disziplinaroberkommissionen als Milderungsgrund. Die Berufungskommission hätte sich, so der VwGH, aber nicht die Sachkenntnis anmaßen dürfen, die medizinische Frage der Zurechnungsfähigkeit selbst (bejahend) zu beantworten.

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