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VP-Winsauer: Kinderrechte in die Bundesverfassung

Schwarzach - ÖVP-Jugendsprecher Thomas Winsauer fordert, die Ziele der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, die in Österreich nur den Status eines einfachen Bundesgesetzes haben, bundesverfassungsrechtlich zu verankern.

„Eine bundesverfassungsgesetzliche Verankerung wäre ein wichtiges Signal zur Stärkung und Absicherung der Interessen und Rechte von Kindern und Jugendlichen und sollte daher ehest möglich verwirklicht werden,” fordert Winsauer, der sich erfreut zeigt, dass alle im Landtag vertretenen Parteien diese ÖVP-Initiative unterstützen. In der Vorarlberger Landesverfassung ist dieses Bekenntnis bereits in Artikel 8 verankert.

Es muss ein Anliegen der Gesellschaft sein, so Winsauer weiter, „gerade die Rechte ihrer schwächsten Mitglieder zu schützen. Mit einer Verankerung in die Bundesverfassung hätten die Kinderrechte als gesetzlicher Rahmen für alle einfachen Gesetze den Stellenwert eines Grundrechts, das vom Gesetzgeber gewährleistet werden muss und von Kindern und Jugendlichen auch einklagbar ist.”

Die Zukunft einer Gesellschaft hängt wesentlich damit zusammen, welchen Stellenwert wir unseren Kindern geben. Vorarlberg hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, zur kinder- und familienfreundlichsten Region zu werden. „Die von Landeshauptmann Sausgruber gestartete Initiative ‘Kinder in die Mitte – Miteinander der Generationen’ hat gezeigt, wie es gehen kann. Dabei geht es darum, den Bedürfnissen der Kinder Aufmerksamkeit zu schenken, Familien zu unterstützen, ein kinder- und familienfreundliches Klima zu erzeugen und ein lebendiges Miteinander der Generationen zu fördern,” so Winsauer abschließend.

Quelle: Vorarlberger Volkspartei

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