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ÖVP verfügt Automatismus-Ende

©VOL Live/Philipp Steurer
Bregenz - Die Automatische Teuerungsabgeltung wird "Ermessensbestimmung". Die FPö geht mit der ÖVP mit. Die Gewerkschaften, die Personalvertretung und die SPÖ sind sauer.

Politisch ist die Sache entschieden: Die ÖVP wird heute im Rechtsausschuss die bislang automatische Teuerungsabgeltung für Landes- und Gemeindebedienstete kippen, respektive in eine Ermessensbestimmung umwandeln. Die FPÖ wird zustimmen. Vertreter der ÖVP hatten diesen Schritt zum Ärger der Gewerkschaften, der Personalvertretung und der SPÖ bereits angekündigt. In Zeiten der wirtschaftlichen Anspannung, lautete der Tenor der ÖVP-Landespolitiker, müssten auch die Bediensteten des Landes und der Gemeinden – knapp 11.000 – ihren Beitrag leisten.

„Den Spielraum erweitern“

ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele erklärte gestern: „Die automatische Indexabgeltung wird in eine Ermessensbestimmung umgewandelt, mit der Absicht, den Spielraum für kommende Gehaltsabschlüsse zu erweitern.“ Im Gesamtzusammenhang, angesichts der intensiven budgetären Anspannung, halte die ÖVP diese Maßnahme für „notwendig und vertretbar“. Er wolle aber auf Folgendes hinweisen: „Die Leistung der Bediensteten ist sehr gut. Die Dienstgeberseite wird bei den Gehaltsverhandlungen sehr darauf achten, das Mögliche zu tun.“ Das heißt? „Die unterschiedliche Anhebung bei geringen und höheren Einkommen ist eine der vorgesehenen Möglichkeiten.“ Demnach besteht die Möglichkeit, „entweder über Fixbeträge oder über zwei verschiedene Prozentsätze anzupassen“, wobei die Trennlinie bei 2500 oder 3000 Euro brutto verlaufen könne. Gögele: „Eine Null-Lohn-Runde wäre nur im Extremfall möglich.“

FP geht mit, Grün für Änderung

Was macht die Opposition? Nur die FPÖ wird zustimmen. „Wir wollen den Automatismus abstellen“, erklärte FP-Chef Dieter Egger. Selbiger bedeute eben, dass quer durch alle Gehaltsklassen, also vom Kleinverdiener bis hin zum Hofrat, die Teuerung zwingend abgegolten werden müsse. „Durch das Ende dieses Automatismus schaffen wir uns nun den Spielraum den kleineren Einkommen mehr zu geben, etwa durch höhere Prozentsätze oder einen Fixbetrag – und bei den hohen Gehältern weniger zu geben, oder gar eine Nulllohnrunde zu machen.“ Die Grünen bringen laut Klubchef Johannes Rauch einen Abänderungsantrag ein: „Wir wollen den Automatismus für ein Jahr außer Kraft setzen – und in diesem Jahr Verhandlungen mit der Personalvertretung über ein neues Modell sehen.“ Konkret? „Fixbeträge statt Prozentsätze, unten Gas geben, oben bremsen.“ Untere Einkommen seien tendenziell anzuheben, obere Einkommen ab 3500 bis 4000 Euro brutto zu bremsen, sagte Rauch: „Die Grenze ist Verhandlungssache.“

Ritschs prinzipielle Kritik

Die SPÖ lehnt das Ende des Automatismus dagegen als einzige Landtags-Partei kategorisch ab. „Das ist ein Angriff auf Grundsätzliches, eine unglaubliche Minderwertschätzung der Mitarbeiter“, ärgerte sich SP-Chef Michael Ritsch. „Dass man etwa Krankenschwestern, Kindergärtnerinnen oder Mitarbeitern der Bauhöfe nicht einmal mehr die Inflationsabgeltung gönnt, ist unglaublich.“ Für den Sozialdemokraten ist dies „der Verrat an Arbeitnehmerinteressen“, ein Verrat an dem sich neben der ÖVP auch Blaue und Grüne schuldig machen würden: „Ich hoffe, dass sich die 11.000 Mitarbeiter zur Wehr setzen. Ich unterstütze jede Streikmaßnahme.“

„Die Dienstnehmer sind wirklich stark verärgert“

Personalvertretung und Gewerkschaft meldeten nochmals harsche Kritik an. So ist die Abschaffung des Automatismus für Hubert Diem, den Personalvertretungs-Obmann der Landesbediensteten, „eine überschießende Maßnahme, angesichts der positiven Wirtschaftsdaten und der Leistungsbereitschaft der Bediensteten.“ Diem: „Es wird sich zeigen, ob es darum geht, einen Beitrag zur Budgetsanierung zu leisten oder darum, die Personalvertretung nachhaltig zu schwächen und die Rechte der Bediensteten nachhaltig zu kürzen.“ Am 6. Oktober, am Tag der Landtagssitzung, werde die weitere Vorgehensweise beraten. Wolfgang Stoppel, Chef der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft: „Die Dienstnehmer sind wirklich sehr verärgert.“ Er als ÖAAB-Mitglied fühle sich bei diesem Vetrauensbruch, dieser Nacht- und Nebelaktion „komplett daneben gestellt“. Stoppel: „LH Sausgruber und Gemeindeverbands-Präsident Berchtold werden an den Gehaltsabschlüssen zu messen sein.“

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