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ÖVP und FPÖ haben ein Glaubwürdigkeitsproblem

Bregenz - „ÖVP und FPÖ stehen nicht hinter der Fristenregelung“, hält die Gesundheitssprecherin der Grünen, LAbg. Katharina Wiesflecker, als Ergebnis der Debatte im Sozialpolitischen Ausschusses des Vorarlberger Landtags am Mittwoch fest.

Trotz wiederholter Aufforderung, trotz mehrmaligem Nachfragen und trotz getrennter Abstimmung seien weder ÖVP noch FPÖ bereit, sich zur Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs, wie im § 97 des Strafgesetzbuches festgelegt sei, zu bekennen.

„Wer zur Fristenregelung nicht ja sagt, stellt sie in Frage“, sagt Wiesflecker. Diese Verweigerung mache die schwarz-blaue Haltung zum Lebensschutz völlig unglaubwürdig. Beiden Parteien müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie Frauen in schwierigen Situationen in die Kriminalität drängen wollen.

„Wir Grüne stehen voll hinter der geltenden gesetzlichen Regelung und erteilen jedem Versuch, Frauen zu kriminalisieren, eine klare Absage“, so die grüne Abgeordnete. Auf diesem Grundsatz aufbauend vertrete man eine Politik, die ungewollte Schwangerschaften vermeiden helfe und Frauen die Entscheidung für eine Geburt erleichtere.

Besonders wichtig sei der Ausbau der Sexualpädagogik an Schulen und in der Jugendarbeit und der Ausbau der pränatalen Beratung. Schwangerschaftsabbrüche müssten in Landeskrankenhäusern möglich sein und man brauche eine anonymisierte, österreichweite Erhebung der Abbruchzahlen, erklärt Wiesflecker abschließend.

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