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ÖVP sucht neuen Innenminister

Die neuen sozialdemokratischen Regierungsmitglieder – Frauenministerin Heidrun Silhavy und Beamten-Staatssekretär Andreas Schieder – werden vorsorglich erst kommende Woche abgelobt; dann muss Bundespräsident Heinz Fischer jedenfalls nur einmal zu diesem Staatsakt schreiten: Auch die ÖVP könnte noch bis zu zwei neue Minister nominieren.

Die Vorentscheidung fiel gestern Abend in Tirol, wo infolge der Landtagswahl von Anfang Juni eine Große Ko­alition gebildet wird: Innenminister Günther Platter (ÖVP) hat sein Ziel erreicht, er wird Herwig van Staa als Landeshauptmann nachfolgen.

Auch Pröll im Gespräch

Sein Posten in Wien muss daher nachbesetzt werden; dafür im Gespräch ist die niederösterreichische Landesrätin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Für den Posten des Innenministers wurde bisher bereits mehrmals auch Umweltminister Josef Pröll genannt. Pröll, der beim Agrarrat in Luxemburg weilte, war auf Anfrage der apa zunächst nicht erreichbar. Ausscheiden aus der Tiroler Landesregierung könnte auch die Ärztin Elisabeth Zanon, ihres Zeichens auch stv. ÖVP-Bundes-chefin. Sie könnte die amtsmüde Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky ersetzen. Platter selbst erklärte, Bundesparteichef Wilhelm Molterer sei über seinen Schritt informiert. Einen Nachfolgervorschlag wolle er nicht über die Medien ausrichten.

Koalition in Tirol

Paktiert ist in Tirol auch ein Kompetenzwechsel innerhalb der neuen Landesregierung, die eine Schwarz-Rote sein wird. Damit einigten sich die beiden großen Wahlverlierer – am 8. Juni war die SPÖ auf ihr Rekordtief von etwas über 15 Prozent gefallen und die ÖVP war nur knapp über 40 Prozent geblieben – auf eine weitere Zusammenarbeit. Miteinander hatten beide rund 20 Prozent verloren. Im neuen Koalitionspakt ist die SPÖ für Soziales, Wohnbau (neu), Umwelt- und Naturschutz sowie Sport zuständig. Die Verkehrs­agenden wandern komplett zur ÖVP. Der große Gewinner der Tiroler Landtagswahl, Bürgerforum-Chef Fritz Dinkhauser, hat vom designierten Tiroler Landeshauptmann gestern prompt neue Koalitionsgespräche verlangt. Platter, gelernter Gendarm, ist mit 54 Jahren indes an seinem Karriereziel angelangt – nach Stationen im Nationalrat, der Tiroler Landesregierung, im Verteidigungs- und im Innenministerium. Dass Platter nach einem Intermezzo in der Tiroler Landesregierung überhaupt wieder nach Wien kam, hatte einen landespolitischen Grund. Landeshauptmann Van Staa wollte seinen ewigen Kontrahenten aus dem Land los werden, nachdem Platter ihm 2001 in einer Kampfabstimmung nur knapp im Duell um den Landes­chef unterlegen war.

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